Politik : Meisterwerk? Bubenstück

Von Ursula Weidenfeld

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Die gute Nachricht ist: Die große Koalition ist über der Gesundheitsfrage nicht zerbrochen. Vermutlich war der Bestand der Unions-SPD-Regierung unter Angela Merkel nicht einmal ernsthaft gefährdet, als es um kleine und große Kopfprämien, um regionalen Finanzausgleich und die Organisation des Gesundheitsfonds ging. Die Kanzlerin, der CSU- und der SPD-Vorsitzende haben zwar noch einmal eine ganze Nacht gebraucht, um sich zu einigen. Dabei kam allerdings fast dasselbe heraus, worüber sie schon einmal eine Nacht lang gesprochen haben – nur ein bisschen schlimmer. Alles kommt noch etwas später als gedacht, und es wird noch etwas komplizierter als geplant.

Die große Koalition hat in der Nacht zum Donnerstag vor allem bewiesen, dass sie in der Lage ist, in einer vergleichsweise vertrackten Situation einen politischen Kompromiss zu finden. Nur war das nicht die Aufgabe. Die Aufgabe war, eine Gesundheitsreform zu vereinbaren, die als Schlüsselwerk der Reformkunst einer schwarz-roten Regierung gelesen werden sollte. Die Selbstverpflichtung der Christ- und Sozialdemokraten lautete: Wir finden einen Weg, der das Gesundheitssystem auf Jahre hinaus stabilisiert. Der Zugang aller zum medizinischen Fortschritt bleibt gewährleistet. Wirtschaftlichkeitsreserven im System werden gefunden, Verschwendung wird vermieden. Außerdem wird für jene Zeit Vorsorge getroffen, in der noch mehr ältere Patienten noch weniger jüngeren Beitragszahlern gegenüberstehen, indem das Gesundheitssystem stärker über Steuern als über Beiträge finanziert wird.

Das war das Versprechen – gehalten wurde nichts. Das System wird nicht einfacher, es wird komplizierter. Es wird nicht kostenbewusster, sondern intransparenter. Es wird nicht gerechter, offener und effizienter. Es gibt nicht mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen, im Gegenteil. Die gesetzlichen Krankenkassen werden mehr oder weniger gleichgesetzt.

Dazu wird ein neues Spielzeug verhelfen, dem die CDU schließlich zugestimmt hat, um dafür einen symbolischen Einstieg in die Kopfpauschale zu bekommen. Es ist ein neuartiger Risikostrukturausgleich, der sich neben Alter, Geschlecht und Einkommen an Krankheitsbildern orientiert. 50 bis 80 Krankheiten sollen ausgemacht werden, deren Kosten den Krankenkassen über den Risikostrukturausgleich erstattet werden. Diabetes wird dazugehören, Herz-Kreislauferkrankungen, chronische Erkrankungen, Aids. Die Folge liegt auf der Hand. Vermutlich wird das Land in wenigen Jahren von Diabetikern, Herzkreislauf- und anderen chronisch Erkrankten übervölkert. Normale Krankheiten dagegen, die von den Krankenkassen nach wie vor individuell finanziert werden müssen, werden abnehmen. Irgendwie ist doch am Ende alles eine Herz-Kreislauferkrankung, oder? Für die Kassen wird es attraktiver sein, sich beim Strukturausgleich zu refinanzieren, anstatt den Weg des Wettbewerbs zu gehen.

Dieses Vorhaben mag ein Meisterstück des politischen Kompromisses sein. Gemessen an der Notwendigkeit einer echten Gesundheitsreform ist es ein Bubenstück. Kaum zu glauben, dass man für dieses Ergebnis die geballte Kraft investieren musste, die Bundesregierung, Ministerpräsidenten, Parteien und Experten aufgebracht haben. Was also haben die Koalitionsspitzen die ganze Nacht lang getan? Wir wissen es nicht. Doch es fällt schwer, sich vorzustellen, dass sie sich wie Fachexperten aus dem Gesundheitsministerium gestritten haben, ob die Darmerkrankung Morbus Crohn in den Strukturausgleich gehört oder doch besser das Ohrensausen Tinnitus.

Vielleicht haben sie darüber gesprochen, wie sie die nächsten großen Reformprojekte, etwa die Generalüberprüfung des Arbeitsmarkts oder die Unternehmenssteuerreform anpacken wollen, nachdem die Gesundheitsreform „vom Tisch“ ist, wie der SPD-Vorsitzende Beck sagte. Sie mögen sich gesagt haben, dass sie die Chance der großen Mehrheit nutzen, auf dem Arbeitsmarkt und bei der Unternehmensbesteuerung durchgreifende und effiziente Systeme schaffen. Es kann einem angst werden.

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