Melamin: Zwei Todesurteile im chinesischen Milchskandal

Im chinesischen Milchskandal sollen zwei Hauptangeklagte hingerichtet werden. Der Volksgerichtshof im nordchinesischen Shijiazhuang verhängte am Donnerstag die Todesstrafe gegen Zhang Yujun, der zwischen Oktober 2007 und August 2008 mehr als 600 Tonnen Pulver, das mit der Industriechemikalie Melamin versetzt war, an Milchgroßhändler verkauft hatte. Melamin wird als Bindemittel etwa für Holzplatten eingesetzt; als Lebensmittelzusatz ist es verboten. Die Händler täuschten damit in verdünnter Milch einen erhöhten Eiweißgehalt vor. Rund 300.000 Kleinkinder erkrankten daraufhin an Nierensteinen; sechs Babys starben. Der 40-jährige Zhang soll mit seinem Handel umgerechnet 770.000 Euro verdient haben. Auch sein Kompagnon Geng Jinping war wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angeklagt und soll hingerichtet werden.

Tian Wenhua, die ehemalige Chefin des staatlichen Molkereikonzerns Sanlu, der die meisten melaminverseuchten Produkte verkauft hatte, wurde zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Die 66-Jährige hatte während des Verfahrens ausgesagt, schon im vergangenen Frühjahr von der Gefährdung gewusst zu haben. Aus Rücksicht auf Chinas internationales Image vor den Olympischen Spielen entschied sie jedoch zusammen mit lokalen Beamten, den Fall zu verschweigen. Die vergifteten Produkte wurden weiter verkauft, auch von der Firma Yili, dem offiziellen Molkereipartner der Pekinger Spiele.

Gerichte sollen Klageschriften abweisen

Insgesamt wurden am Donnerstag 21 Angeklagte verurteilt. Die Öffentlichkeit war von der Urteilsverkündung ausgeschlossen. Ein Großaufgebot der Polizei stellte sicher, dass Angehörige von betroffenen Kindern sich dem Gericht nicht mehr als auf hundert Meter nähern konnten. Nichts sollte offenbar an den Aufruhr erinnern, den der Milchskandal nach seinem Bekanntwerden im September verursacht hatte. Denn mit den harten Urteilen will die Regierung ihre Entschlossenheit im Kampf um Produktsicherheit demonstrieren und vergessen machen, wie schwer die staatlichen Qualitätskontrolleure im Milchskandal versagt haben. Obwohl Peking seit Jahren den Aufbau effektiver Überwachungsmechanismen verspricht, werden immer wieder verheerende Produktskandale aufgedeckt. Experten glauben, dass nur ein Bruchteil der Fälle öffentlich wird, weil China weder unabhängige Verbraucherschutzverbände noch eine freie Presse hat. Auch die Gerichte gehen den Problemen nur so weit auf den Grund, wie die Zentrale es zulässt. Schadenersatzklagen der Opfer werden im Milchskandal konsequent verhindert.

Anwälte berichten, dass ihre staatlich kontrollierten Berufsverbände sie massiv unter Druck setzen, keine Fälle anzunehmen. Auch die Gerichte sind angewiesen, Klageschriften abzuweisen. Die Regierung hat den Opfern Entschädigungszahlungen von 220 bis 3300 Euro zugesprochen. Viele Eltern weigern sich bisher, diese geringe Summe anzunehmen.