Menschengerichtshof : Straßburg entscheidet über Kreuze in Klassenzimmern

Europas Menschenrechtsgerichtshof steht vor einem Grundsatzurteil in Sachen Staat und Religion. Das Urteil um Kreuze in Schulen wird für alle Vertragsstaaten gelten, auch Deutschland.

von und
Umstritten. Eine Mutter zweier Kinder fühlte sich in ihrer Erziehung durch Kruzifixe in einer italienischen Schule bevormundet. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Umstritten. Eine Mutter zweier Kinder fühlte sich in ihrer Erziehung durch Kruzifixe in einer italienischen Schule bevormundet....Foto: picture alliance / dpa

Berlin - 15 Jahre ist es her, da geriet das Bundesverfassungsgericht in seine bislang tiefste Akzeptanzkrise, weil es einer Klage gegen ein Schulklassen-Kruzifix stattgab. Jetzt steht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg vor einem vergleichbaren Problem, nur hängen die Kruzifixe diesmal in Italiens Schulen. Am Mittwoch hat die Große Kammer des EGMR einen der für die europäische Öffentlichkeit sensibelsten Fälle verhandelt; sein Urteil ist nicht nur in einem einzelnen Land zu beachten, weil sich insgesamt 47 Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention seiner Rechtsprechung unterworfen haben. Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi wird nicht der einzige sein, der protestiert, wenn der EGMR bei seiner kruzifixkritischen Linie bleibt.

In Straßburg geklagt hatte Soile Tuulikki Lautsi, eine finnisch-italienische Staatsbürgerin, die ihre beiden damals elf und 13 Jahre alten Kinder in Abano Terme in der Provinz Padua von 2001 an für ein Jahr zur Schule schickte; was ihr missfiel: In jedem Klassenzimmer hing das Jesuskreuz an der Wand, und das in einer staatlichen Schule. Trotz Beschwerde der Eltern beließ es die Schulleitung dabei. Lautsi klagte, sie sah säkulare Verfassungsgrundsätze verletzt. Die italienischen Gerichte wiesen sie ab. Deren Argument: Das Kreuz sei ein Symbol für italienische Kultur und Geschichte und deshalb auch für die Identität des Landes. Das Bildungsministerium schaltete sich ein und verwies auf ältere Dekrete aus den zwanziger Jahren. Das italienische Verfassungsgericht hielt sich heraus, weil es nicht um Gesetze, sondern um Verwaltungsdinge gehe. Das höchste Verwaltungsgericht, der Consiglio di Stato, urteilte 2006, das Kreuz symbolisiere die säkularen Werte der Verfassung und des Lebens der Bürger.

So blieb Lautsi nur der Gang nach Straßburg – zunächst erfolgreich. Eine Kammer des Gerichts sah im vergangenen November einen Verstoß gegen das Erziehungsrecht der Eltern und das Menschenrecht auf Religionsfreiheit. Ein Urteil, das auch in Polen, der Slowakei und Litauen auf Empörung der Regierungen stieß. Italien legte sofort Beschwerde ein. Hier zu Lande meldete sich vor allem die katholische Kirche mit kritischen Kommentaren zu Wort. Ein Grund dafür dürften auch die scharfen Töne der EGMR-Kammer sein: Ein Staat dürfe keinen Glauben in Bereichen dekretieren, wo Einzelne, wie in der Schule, abhängig seien. In Erziehungsdingen hätten Staaten neutral zu sein.

Bei der Verhandlung vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg wies der Anwalt der Mutter, Nicolo Paoletti, nun am Mittwoch darauf hin, dass Italien nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ein laizistisches Land sei. In ihrer Schule hätten sich die Kinder von Soile Tuulikki Lautsi angesichts der Kruzifixe als Minderheit fühlen müssen, sagte er. Bei allem Respekt für das Kruzifix müsse man feststellen: „Jeder ist frei, seine Religion an Gebetsstätten auszuüben, aber nicht an öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, die allen Bürgern offen stehen.“

Für den Fall sei nicht entscheidend, ob Lautsi eine Atheistin sei, sagte Paoletti. Nach seinen Worten habe seine Mandantin auch nie erklärt, ob sie einem bestimmten Glauben angehöre oder nicht. Vielmehr vertrete sie eine säkulare Haltung. Um zu verdeutlichen, wodurch sich eine eine solche Haltung auszeichne, berief sich Paoletti auf den Aufklärer Voltaire, der sich für die Meinungsfreiheit von Andersdenkenden eingesetzt hatte.

Vor den zahlreichen Zuhörern, die sich im Gerichtssaal drängten, bezeichnete der Vertreter der italienischen Regierung, Nicola Lettieri, die geborene Finnin Lautsi hingegen als eine „militante Atheistin“. Er argumentierte, dass ein Kruzifix in einem Klassenzimmer keinesfalls eine Indoktrinierung darstelle, sondern vielmehr ein „stilles Symbol“ sei. Sowohl Lehrerinnen mit Kopftuch als auch Lehrer, die eine Kippa trügen oder ein Kreuz, hätten die Möglichkeit, im Angesicht des Kreuzes in italienischen Klassenräumen zu unterrichten.

Schützenhilfe erhielt die Regierung in Rom von dem New Yorker Rechtsprofessor Joseph Weiler, der die insgesamt zehn Länder vertrat, welche sich der italienischen Beschwerde als Drittparteien angeschlossen hatten. Weiler warnte vor einer „Amerikanisierung Europas“, bei der die verfassungsmäßigen Unterschiede zwischen den Staaten eingeebnet würden. Das Urteil der Großen Kammer wird erst in einigen Monaten erwartet. Diesmal ist es die letzte Instanz.

Ein Urteil bindet zunächst nur die Prozessparteien und hätte für die Bundesrepublik keine unmittelbaren Folgen. Kruzifixe können an deutschen Schulen aufgehängt werden; kommt es zum Streit, entscheiden im Zweifel die Gerichte. Dabei ist anerkannt, dass ein unübersehbares Kreuz im Klassenzimmer das Religionsgrundrecht verletzen kann. Bayern sieht deshalb ein Konfliktverfahren vor, das ebenfalls verfassungsrichterlich abgesegnet ist. Die deutsche Diskussion um das Kruzifix geht gleichwohl weiter.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

Autor

34 Kommentare

Neuester Kommentar