Politik: Menschenhandel: EU will schärfer gegen Schlepperbanden vorgehen

Nach dem Flüchtlingsdrama von Dover, bei dem im Juni 58 Menschen in einem Lastwagen erstickten, will die Europäische Union schärfer gegen Schlepperbanden vorgehen. "Gewerbsmäßige Schleuser muss man am Kragen packen", sagte die deutsche Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) beim Treffen mit ihren EU-Kollegen am Donnerstag in Brüssel. Die Minister wollten über zwei entsprechende Vorschläge der französischen Ratspräsidentschaft beraten.

Bei der Tragödie von Dover erstickten 54 Männer und vier Frauen chinesischer Herkunft. Die Leichen wurden bei einer Routinekontrolle im Ankunftsbereich des Frachtfährhafens in Dover entdeckt. Laut den Ermittlungen starben die Flüchtlinge qualvoll an einer Kohlendioxidvergiftung, als sie ins Land geschmuggelt werden sollten. Die Europäische Union hatte daraufhin eine härtere Gangart gegen Schlepperbanden angekündigt.

Nach den Angaben von Diplomaten soll künftig Schleusern, die Menschen wie im Fall Dover auf "gefährliche Weise" transportieren, EU-weit eine Höchststrafe von mindestens acht Jahren angedroht werden. Drastische Strafen sind auch für Schiff- oder Busunternehmer geplant, die Menschen ohne gültige Papiere befördern. Entscheidungen waren am Donnerstag aber in Brüssel nicht zu erwarten.

Geplant sind dem Vorschlag zufolge auch Strafen für Menschen, die illegal Eingereiste verstecken. Däubler-Gmelin wollte sich aber dafür einsetzen, diese Regelung abzuschwächen, um Kirchenasyl oder Initiativen humanitärer Gruppen auszunehmen. Sie plädierte für eine "differenzierte Regelung". In Deutschland würde sich ihren Angaben zufolge durch die geplanten EU-Maßnahmen wenig ändern. Es sei aber wichtig, die unterschiedlichen Regelungen in der EU einander anzupassen.

In der Diskussion unter den Innen- und Justizministern ging es darum, einen gemeinsamen Straftatbestand für das Einschleusen und Verstecken von Illegalen und gemeinsame Mindeststrafen in den 15 EU-Ländern zu schaffen. Däubler-Gmelin sagte, alle diese Formen sollten ein Straftatbestand sein. Es solle jedoch nur Sanktionen gegen Schleuser und Organisationen geben, wenn diese aus gewerbsmäßigen Gründen handelten. "Wir wollen vor allem die Profi-Schleuser treffen", sagte die Ministerin.

In Deutschland bestehen bereits einschlägige Rechtsvorschriften. Ähnliche Maßnahmen sollen aber in allen EU-Staaten gelten. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland rund 3400 Schleuser festgenommen.