Politik: Menschenrecht auf Asyl

Berlin (hef). Am internationalen Tag der Menschenrechte hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) die Asylpolitik der Bundesregierung kritisiert. Barbara Lochbihler, die Generalsekretärin der deutschen Sektion von AI, forderte am Dienstag in Berlin, die deutsche Regierung müsse nun ihren Versprechen zum Schutz der Menschenrechte Taten folgen lassen. „Die Bundesregierung ignoriert die Aufforderung des UNAusschusses gegen Folter, Abschiebungen auszusetzen, bis eine Individualbeschwerde geprüft ist“, sagte sie. Lochbihler nannte den Fall eines Kurden, dem in seiner Heimat Folter drohe. Obwohl der Flüchtling eine Individualbeschwerde eingelegt habe, versuche die Bundesregierung, ihn abzuschieben. Auch der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung sei in Deutschland mangelhaft, mahnte Amnesty. Nötig sei eine Harmonisierung auf EU-Ebene.

Die deutsche Abschiebepraxis kritisierte am Dienstag auch die Organisation Pro Asyl. Vor allem mit Flüchtlingen aus dem Irak werde „skandalös“ umgegangen. So seien noch im vergangenen Jahr 61 Prozent der irakischen Asylbewerber anerkannt worden. Im ersten Halbjahr dieses Jahres habe die Quote dagegen nur noch 30 Prozent betragen, im November sogar nur 16 Prozent.

Lochbihler sagte, es sei zwar ein gutes Zeichen, wenn die Regierungsfraktionen forderten, die Menschenrechte zur Leitlinie deutscher Politik zu machen. Doch bei der Umsetzung mangele es der rot-grünen Regierung am Willen. Die Generalsekretärin warnte davor, beim Anti-Terror-Kampf Menschenrechte gegen eine „trügerische Sicherheit“ einzutauschen.

Die Menschenrechtsvertreterin sprach sich auch dafür aus, keine Fuchs-Panzer nach Israel zu liefern. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die israelische Armee mit diesen Panzern in den Palästinenser-Gebieten Menschenrechtsverletzungen begehe, sagte Lochbihler. Sie forderte mehr Transparenz bei Rüstungsexporten. Der Bundessicherheitsrat, der über solche Waffenlieferungen entscheidet, solle künftig an Empfehlungen des Bundestages gebunden werden. Derzeit sei unklar, nach welchen Kriterien der Rat seine Entscheidungen treffe. Lochbihler sprach sich für eine Liste aus, in der die Volksvertreter regeln, welche Waffen ausgeführt werden dürfen. Das Außenwirtschaftsgesetz müsse durch eine Menschenrechtsklausel ergänzt werden, die vor allem für Rüstungstransfers gelten solle.

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