Menschenrechte : Ägypten verärgert über Europa

Die ägyptische Regierung ist extrem verärgert über die Kritik des EU-Parlaments an der Menschenrechtslage im Lande und sagt alle politische Gespräche mit Vertretern der EU-Kommission diese Woche ab.

Andrea Nüsse

Kairo -  Die Regierung rief die Botschafter aller 27 EU-Mitgliedsländer ein, um sich zu beschweren und der regierungstreue Parlamentssprecher Fathi Suhur erwägt den Abbruch der Beziehungen zum EU-Parlament.

Auslöser war eine Resolution des Europa-Parlaments, die am Donnerstag mit 57 von 59 anwesenden Abgeordneten des 780 Mitglieder umfassenden Parlaments verabschiedet wurde. Darin wird der seit Jahrzehnten andauernde Ausnahmezustand, die Folterpraktiken der Polizei und die Diskriminierung religiöser Minderheiten kritisiert sowie die Freilassung des ehemaligen oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Ayman Nour verlangt. Außenminister Ahmed Abul Gheit warf dem EU-Parlament "Ignoranz und Arroganz" vor und verbat sich, dass Außenstehende über die Menschenrechtslage in Ägypten urteilen. "Wir brauchen keine Lehrstunde, insbesondere von niemandem, der arrogant und ignorant ist", wurde Abul Gheit von der staatlichen Nachrichtenagentur Mena zitiert. Gleichzeitig konterte das Außenministerium in einer Erklärung, dass Ägypten ausgesprochen besorgt über die Lage religiöser und ethnischer Minderheiten und Einwanderer in Europa sei.

Beobachter vermuten, dass die harschen ägyptischen Reaktionen darauf zurückzuführen sind, dass in der Resolution auch die palästinensischen Tunnel vom Gaza-Streifen erwähnt werden. Auf israelisches Drängen hatte der US-Kongress im Dezember 100 Millionen US-Dollar Militärhilfe an Ägypten eingefroren, bis Ägypten mehr gegen die Tunnel unternimmt, durch die der von Israel abgeriegelte Gazastreifen mit Nahrungsmitteln, aber auch Waffen versorgt wird. Die ägyptische Regierung betont, sie tue ihr Bestes. Andrea Nüsse

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