Menschenrechte : AI beklagt Grundrechtsverletzungen in der EU

Die deutsche Ratspräsidentschaft erhält Lob und Tadel von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Zwar habe sich Deutschland um Grundrechte in den Außenbeziehungen verdient gemacht, innerhalb der EU würden Menschenrechte aber "bewusst missachtet".

BerlinDie Grund- und Menschenrechte müssen im neuen EU-Vertrag nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) zur rechtsverbindlichen Grundlage der Europäischen Union werden. Die grundlegenden Rechte dürften "nicht zur Fußnote einer möglichen Verfassung verkommen", forderte die Organisation mit Blick auf den anstehenden EU-Gipfel. Zugleich zog AI eine Bilanz der Menschenrechtspolitik unter der deutschen Ratspräsidentschaft, die Ende Juni ausläuft.

In den Außenbeziehungen der EU habe sich die deutsche Ratspräsidentschaft bemüht, den Menschenrechtsschutz weiter zu entwickeln, erklärte die deutsche AI-Generalsekretärin Barbara Lochbihler. Kritik übte sie aber an der EU-Innenpolitik: Hier hätten Menschenrechte keine Rolle gespielt. "Teilweise wurden sie bewusst missachtet. Dadurch riskiert die EU ihre Glaubwürdigkeit in der Menschenrechtspolitik".

Der "Werkzeugkasten" der EU zum Menschenrechtsschutz in den Außenbeziehungen sei beeindruckend, erklärte Lochbihler weiter. Er werde aber nicht konsequent benutzt. "Die Bundesregierung hat Russland deutlich kritisiert, die USA dagegen kaum. Sie hat in ihrer Zentralasien-Strategie lobenswerterweise Menschenrechtsdialoge durchgesetzt. Deren Wirksamkeit muss sich aber in der Praxis erst noch erweisen." Der Direktor der EU-Büros von AI in Brüssel, Dick Oosting, betonte, die Glaubwürdigkeit der EU hänge davon ab, "wie sie die Menschenrechte im eigenen Haus schützt". "Die EU-Staaten ignorieren weitgehend ihre Mitverantwortung für illegale Gefangenenverschleppungen der CIA in Folterstaaten über europäisches Territorium und Luftraum", kritisierte er. (mit AFP)

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