Menschenrechte : Amnesty warnt vor erfolterten Informationen

Die Wirtschaftskrise führe zu einer "globalen Menschenrechtskrise", Armut sei in vielen Fällen die Folge von Menschenrechtsverletzungen, drei Viertel der Erdbevölkerung hätten keine Chance, diese Ungerechtigkeit vor einem ordentlichen Gericht einzuklagen. Das ist das düstere Bild, dass die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ihrem jüngsten Jahresbericht zeichnet.

Matthias Lehmphul

Berlin - In dem Jahresbericht von Amnesty International (ai), der am Donnerstag erscheint, wird geschätzt, dass die derzeitige Wirtschaftskrise bis zu 90 Millionen Menschen in die Armut katapultieren werde.

Vor allem in Europa verzeichnet Amnesty International verstärkt Menschenrechtsverletzungen. In 13 Mitgliedstaaten der EU würden Menschen misshandelt und sogar gefoltert. So spielten österreichische Beamte einem vor der Abschiebung stehenden Flüchtling seine Hinrichtung vor. Auch vergingen sich britische Soldaten an Gefangenen im Irak.

Der Eintrag im Jahresbericht 2009 zu Deutschland umfasst zweieinhalb Seiten. Amnesty International kritisert darin vor allem die Antiterrormaßnahmen der Bundesregierung. Mehrere laufende Prozesse gegen mutmaßliche Terroristen würden mithilfe von Informationen aus dem Ausland geführt, die mithilfe von Folter oder der Androhung der Folter von Geheimdiensten beschafft wurden. Der Jahresbericht bezieht sich auf den stellvertretenden Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum, der im September 2008 erklärte, Informationen mit „zweifelhafter Herkunft“ dürften in strafrechtlichen Verfahren verwendet werden. Aber genau dies höhlt nach Ansicht von Amnesty International den deutschen Rechtsstaat aus, denn Artikel 1 des Grundgesetzes verbiete die Anwendung der Folter. Das Problem liege im Trugschluss, der Staat könne so lange mit derartigen Informationen arbeiten, bis nachgewiesen sei, dass diese „erfoltert“ wurden. Das Gegenteil sei aber der Fall. „Die deutsche Justiz muss beweisen, dass die verwendeten Informationen sauber sind“, mahnte Wolfgang Grenz, stellvertretender Generalsekretär der deutschen Sektion von Amnesty International.

Im Fall der Sauerland-Gruppe, deren Mitgliedern vorgeworfen wird, im Jahr 2007 Autobombenanschläge geplant zu haben, ist Grenz unverständlich, warum „erfolterte Beweise“ überhaupt verwendet würden. Der Gefangene Sherali A. wurde vom usbekischen Geheimdienst SNB in Usbekistan gefoltert und berichtete über Aktivitäten der vier deutschen Islamisten in Pakistan. Nach Ansicht von Grenz führten die Informationen aber zu keinem Mehrwert bezüglich der Beweislage. 

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