Menschenrechte: Amnesty: "Wirtschaftskrise ist auch Krise der Menschenrechte"

Berlin - "Die Wirtschaftskrise ist eben auch eine Krise der Menschenrechte", sagt Generalsekretärin Monika Lüke zur Vorstellung des Reports. In vielen Teilen der Welt hätten die Menschen keinen Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung.

Ein ganz besonders großes Menschenrechtsdefizit sieht sie auch in der Beschneidung der Meinungsfreiheit. In rund 60 Prozent der untersuchten Länder sei dieses grundlegende Menschenrecht nicht gewährleistet, ganz besonders betroffen davon sei der Iran. Dort waren die Behörden nach der umstrittenen Wahl des Präsidenten Ahmadinedschads mit großer Härte gegen politische Proteste vorgegangen. Bis Ende 2009 sind laut Report weit mehr als 5000 Menschen in Haft genommen und mindestens sechs in Schauprozessen zu Tode verurteilt worden.

Besonders Frauen sind im Iran aber auch international verstärkt von Menschenrechtsverletzungen betroffen. Ganz besonders schlimm sei die Lage der Frauen in Südafrika, so Lüke. Einer Umfrage zufolge gab dort fast die Hälfte der Männer an, ihre Frau schon einmal geschlagen zu haben. Zudem infizieren sich immer mehr Frauen mit dem tödlichen HI-Virus. "Die Regierung tut nicht genug, um die Frauen vor Gewalt und HIV zu schützen", sagt Lüke. Auch während der in Südafrika stattfindenden Fußball-Weltmeisterschaft, dürfe man sich dem gegenüber nicht blind stellen. Auch die westlichen Länder müssten sich hier in der Verantwortung sehen.

Deutschland kommt in diesem Jahr aber etwas besser weg als im vergangenen: Die Aufnahme von Insassen des US-Gefängnisses Guantanamo und die Regelung, das Kinder ohne Aufenthaltserlaubnis von den Schulen nicht mehr an die Ausländerbehörden gemeldet werden müssen, werden als positive Entwicklungen gewertet. Wiederholt kritisiert der Bericht aber, dass Deutschland Gefangene auf Grundlage diplomatischer Zusicherungen in ihre Heimatländer abschiebe, wo ihnen Folter drohe. Diese Zusicherung seien "eben nicht genug", so Lüke.

Der Bericht bilanziert aber auch Positives für die internationale Gemeinschaft: Erstmals sei ein Staatsoberhaupt vor einem internationalen Gericht zur Rechenschaft gezogen worden. "Die Anklage gegen al-Bashir war ein Paukenschlag", sagt Monika Lüke. Der sudanesische Präsident Omar al-Bashir hatte sich mehrerer Verbrechen, unter anderem Völkermord, Zwangsumsiedlungen und Vergewaltigung schuldig gemacht.

Zwar weigerten sich noch immer mehrere Staaten, darunter auch die USA und China, das so genannte römische Statut, welches die Verurteilung eines Staatsoberhauptes vor dem internationalen Gerichtshof ermöglicht, zu ratifizieren, dennoch sei hier ein deutlicher Fortschritt zu verzeichnen. "Das wichtigste ist doch, dass die Botschaft klar ist", sagt Lüke: "Ihr kommt nicht mehr davon". Der von Lüke als "traurigstes Buch des Jahres" bezeichnete Report, wird auch nächstes Jahr wieder erscheinen, dann feiert Amnesty International Jubiläum. "Wir haben 50 Jahre lang gekämpft", sagt Lüke. Auch im nächsten Jahr werde die Organisation Menschenrechtsverletzungen anmahnen.

Julia Rothenburg