Menschenrechte : Bericht: Regierung stoppt Waffenexporte nach Saudi-Arabien

Saudi-Arabien, wo es nach dem Tod von König Abdallah in dieser Woche zu einem Thronwechsel kam, steht immer wieder wegen Verstößen gegen die Menschenrechte in der Kritik. Jetzt reagiert die Bundesregierung - mit einem Waffenexport-Stopp.

Der Neue: Der saudische König Salman bin Abdul Aziz. Die Bundesregierung hat angekündigt, vorerst keine Waffen mehr an Saudi-Arabien zu liefern
Der Neue: Der saudische König Salman bin Abdul Aziz. Die Bundesregierung hat angekündigt, vorerst keine Waffen mehr an...Foto: dpa

Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien vorerst gestoppt. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ fiel der Entschluss bei der Sitzung des Bundessicherheitsrats am vergangenen Mittwoch. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie die sieben weiteren Minister des Gremiums hätten die entsprechenden Anträge entweder ganz abgelehnt oder die Entscheidung bis auf Weiteres vertagt.

Für die Rüstungsindustrie ist
das Königreich einer der wichtigsten Kunden

Offiziell äußert sich die Bundesregierung nicht zu den Beschlüssen des geheim tagenden Gremiums. Aus Regierungskreisen hieß es dem Bericht zufolge, die Lage in der Region sei zu instabil, um dorthin Waffen zu liefern. Die Mitglieder des Bundessicherheitsrats sind zu absolutem Stillschweigen verpflichtet. Für die deutsche Rüstungsindustrie ist Saudi-Arabien einer der wichtigsten Kunden. 2013 genehmigte der Bundessicherheitsrat Waffenexporte für 360 Millionen Euro. Das ölreiche Königreich steht auch wegen Menschenrechtsverletzungen immer wieder in der Kritik. Aktuell sorgt die Prügelstrafe für den islamkritischen Blogger Raif Badawi international für Empörung. Der Aktivist war zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockschlägen verurteilt worden, weil er im Internet den Islam beleidigt haben soll.

In einer Umfrage für die Zeitung lehnten 60 Prozent der Deutschen es angesichts der Menschenrechtsverletzungen ab, überhaupt weiter Geschäfte mit Saudi-Arabien zu machen. Nur 29 Prozent sprachen sich für weitere Geschäftsbeziehungen aus. Waffenexporte nach Saudi-Arabien lehnten 78 Prozent der Befragten ab. Lediglich 17 Prozent befürworten sie. Emnid befragte für die "BamS" 503 Personen.

Saudi-Arabien, wo es nach dem Tod von König Abdallah in dieser Woche zu einem Thronwechsel kam, steht immer wieder wegen Verstößen gegen die Menschenrechte in der Kritik. Zuletzt sorgte der Fall des Bloggers Raef Badawi für Entsetzen. Er war wegen "Beleidigung des Islam" zu 1000 Peitschenhieben verurteilt worden, nachdem er auf seiner Internetseite immer wieder die Religionspolizei für ihre harte Durchsetzung der in Saudi-Arabien vorherrschenden strengen Auslegung des Islam kritisiert hatte. Unter anderem verurteilte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Strafe als "grausam" und "ungerecht". dpa/AFP

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