Menschenrechte : Birma: Einsatz für Suu Kyi ist Nonsens

Es sollte der Tag der Schlussplädoyers im Prozess gegen die birmanische Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi sein, doch dann war nach zweieinhalb Stunden Vortrag der Verteidigung Ende.

Richard Licht

Berlin - Die Anklage soll am Montag das letzte Wort haben. Suu Kyi sei „absolut unzufrieden“, dass die Anklage so zwei Tage mehr Zeit habe, berichteten Oppositionsmedien am Freitag. Beobachter rechnen mit einem Urteil im August. Die Zeitung „New Light of Myanmar“, das Sprachrohr der Junta, nannte internationale Forderungen, Suu Kyi freizulassen, „Nonsens und unangemessen“.

Der 64-Jährigen wird vorgeworfen, sie habe gegen die Auflagen für den Hausarrest verstoßen, weil sie einem Amerikaner Obdach gewährte, der zu ihrem Haus geschwommen war. Beobachter sehen in dem Verfahren einen Vorwand, um Suu Kyi rund um die für 2010 geplanten Wahlen mundtot zu machen. Kandidieren dürfte sie ohnehin nicht. Suu Kyis Anwalt Kyi Win beschrieb die Situation mit den Worten: „Wir haben das Recht auf unserer Seite, aber wir wissen nicht, ob die Richter auf unserer Seite sind.“ Das Gericht lässt die Anwälte nur selten zu ihrer Klientin, die Verteidiger durften sich erst am Vortag besprechen. Am Freitag waren einige Diplomaten zugelassen, 150 Vertreter von Suu Kyis Oppositionspartei NLD, die vor das Insein-Gefängnis kamen, wurden nach Augenzeugenberichten von Polizei in Zivil gefilmt und fotografiert.

Kenner der Lage sind überzeugt, dass Suu Kyi verurteilt wird. Ihr drohen fünf Jahre Haft. Es wird vermutet, sie könnte zunächst in dem Gefängnis bleiben, in dem sie derzeit einsitzt. Später könnte die Haft als Gnadenakt in Hausarrest umgewandelt werden, aber nicht in ihrem Haus in Rangun, sondern auf dem Land. Internationaler Druck bewegt die Generäle nicht. UN-Generalsekretär Ban durfte Suu Kyi jüngst nicht besuchen. US-Außenministerin Clinton stellte der Junta für den Fall der Freilassung „positive Maßnahmen“ in Aussicht, aber offensichtlich legt Birma mehr Wert auf Kontakte zu Nordkorea und China, das den Prozess eine „interne Angelegenheit“ nennt. Richard Licht

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