Menschenrechte: Bush empfängt chinesische Dissidenten

Wenige Tage vor seiner Reise zu den Olympischen Spielen nach Peking hat US-Präsident George W. Bush eine Gruppe prominenter chinesischer Regierungskritiker im Weißen Haus empfangen. Thema des Gesprächs mit den fünf "Freiheitsaktivisten" am Dienstag sei die Sorge um die Lage der Menschenrechte in China gewesen, teilte Bushs Sprecherin Dana Perino in einer schriftlichen Erklärung mit. Der Präsident habe den Aktivisten versichert, "dass er die Botschaft der Freiheit mitbringen werde, wenn er zu den Spielen nach Peking reist", hieß es darin weiter.
  
Teilnehmer des Treffens in Bushs Privaträumen im Weißen Haus waren den Angaben zufolge die Regierungskritiker Harry Wu, Wei Jingsheng, Rebiya Kadeer, Sasha Gong und Bob Fu. Der Präsident habe seine Gäste gebeten, ihre "persönlichen Erfahrungen beim Einsatz für mehr Freiheit in China" zu schildern, hieß es in der Erklärung weiter. Dabei habe er auch für seine Position geworben, durch Kontakte mit der chinesischen Führung "die Haltung der USA klarzumachen: Menschenrechte und religiöse Freiheit dürfen niemandem verwehrt werden".
  
Neben den Dissidenten traf Bush nach Angaben seiner Sprecherin am Dienstag auch den chinesischen Außenminister Yang Jiechi. Der Präsident sei zu einem Gespräch Yangs mit dem Nationalen Sicherheitsberater Stephen Hadley hinzugestoßen. Bush habe dem Minister dabei klargemacht, dass die Olympischen Spiele für die Volksrepublik "eine Chance sind, Engagement für Menschenrechte und Freiheit zu demonstrieren", erklärte Perino.
 
Bushs Reise zur Eröffnungsfeier der Spiele in Peking am Freitag kommender Woche ist in den USA wegen der Lage der Menschenrechte in China und insbesondere in Tibet umstritten. Auch Mitglieder seiner Republikanischen Partei hatten den Präsidenten aufgefordert, auf die Reise zu verzichten.
  
China begrüßt seine Gäste mit einem Spionagesystem  
  
Ein einflussreicher US-Senator warf der chinesischen Führung unterdessen vor, Gäste der Olympischen Spiele per Internet-Lauschangriff in Hotels ausspionieren zu wollen. "Chinas Regierung hat ein Spionagesystem installiert, um Infomationen über jeden Gast in Hotels für Olympia-Besucher zu sammeln", sagte der Republikaner Sam Brownback am Dienstag in Washington. Betroffen von der "intensiven nachrichtendienstlichen Tätigkeit" des chinesischen Geheimdienstes seien "Journalisten, Angehörige von Athleten, Menschenrechtsaktivisten und andere Besucher".
  
Brownback berichtete, Menschenrechtsaktivisten aus China hätten ihn über die geplanten Lauschaktionen informiert. Auf Anfrage hätten ihm "mehrere internationale Hotelketten" bestätigt, dass sie von Behörden angewiesen worden seien, Computer-Software und Hardware zur Überwachung von Internetaktivitäten zu installieren. "Sie wollten das nicht tun", sagte Brownback. "Sie werden aber gezwungen, es zu tun." Die Maßnahmen seien ein eklatanter Verstoß gegen den "Olympischen Geist", kritisierte der Senator.
  
Brownback sagte nicht, welche Hotelketten von den Maßnahmen betroffen seien. Die chinesische Botschaft in Washington wollte zunächst zu den Vorwürfen nicht Stellung nehmen. Brownback ist ein Wortführer des christlich-konservativen Flügels der US-Republikaner. Er ist ein scharfer Kritiker der kommunistischen Führung in Peking. (mpr/AFP)