Politik : Menschenrechte: CDU-Politiker raten Thierse von Iran-Reise ab

CDU-Menschenrechtspolitiker haben Bundestagspräsident Wolfgang Thierse am Donnerstag geraten, seine im Februar geplante Reise nach Iran wegen der dortigen "eklatanten Menschenrechtsverletzungen" abzusagen. Nachdem mehrere Iraner, die an einer Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung im letzten April in Berlin teilgenommen haben, verurteilt wurden, "besteht zurzeit keine Grundlage für einen Dialog auf so hoher politischer Ebene", betonten die CDU-Abgeordneten Hermann Gröhe und Friedbert Pflüger. Das Verfahren vor dem Revolutionsgericht in Teheran "spottet allen rechtsstaatlichen Mindestanforderung", erklärte Pflüger als Vorsitzender des CDU-Bundesfachausschusses Außen- und Sicherheitspolitik. Die radikalen Islamisten missbrauchten die Justiz, um gegen die iranischen Reformer vorzugehen.

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