Menschenrechte: Chávez-Kritiker aus Venezuela ausgewiesen

Venezuela hat nach Kritik der Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch (HRW) an der Regierung von Präsident Hugo Chávez zwei Vertreter der Organisation des Landes verwiesen. HRW-Lateinamerika-Chef José Vivanco aus Chile habe die venezolanischen Institutionen "angegriffen" und die Verfassung missachtet, teilte das Außenministerium in Caracas in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) mit. Vivanco und der ebenfalls für HRW arbeitende US-Amerikaner Daniel Wilkinson hätten inzwischen das Land verlassen. Außenminister Nicolas Maduro warnte derweil, jeder Ausländer, der die in Venezuela herrschende Meinungsfreiheit in Zukunft in ähnlicher Form missbrauchen sollte, werde "die selbe Antwort bekommen".

Nach Berichten venezolanischer Medien klagte Vivanco kurz vor seinem Abflug, er sei von einer Polizeieinheit praktisch zum Verlassen des Landes gezwungen und zum Flughafen gebracht worden. Die Beamten hätten dabei Zeitschriften, Papiere und auch die Mobiltelefone der beiden HRW-Vertreter sichergestellt.

HRW-Vorwürfe: Politische Intoleranz und keine Gewaltenteilung

Die Menschenrechtsorganisation hatte am Donnerstag in einem Bericht angeprangert, die demokratischen Institutionen in Venezuela seien nach knapp zehn Amtsjahren des Linksnationalisten Chávez geschwächt. Seine Regierung sei politisch intolerant und diskriminierend und verachte das Prinzip der Gewaltenteilung, hieß es in der von HRW am Donnerstag in Caracas veröffentlichten Studie "Zehn Jahre Chávez". Der Bericht löste in Venezuela zum Teil Empörung aus. Vivanco sei "ein Schwachkopf", schimpfte der Vizepräsident des Bundesparlaments in Caracas, Saúl Ortega. Der Bericht basiere auf Lügen. "In Venezuela gibt es eine starke Demokratie, in der die Institutionen gefestigt sind, weil sie die Interessen der Bevölkerung respektieren", sagte Ortega. Minister Maduro meinte, die beiden HRW-Vertreter würden nie wieder venezolanisches Territorium betreten dürfen.

Die Situation habe sich vor allem nach dem gescheiterten Putschversuch einer bürgerlich-militärischen Allianz gegen den seit Februar 1999 regierenden Chávez im April 2002 verschlimmert, hieß es in der Studie. "Bei ihren Bemühungen, die politische Opposition in die Schranken zu weisen und die Macht zu konsolidieren, hat die Regierung von Präsident Chávez die demokratischen Institutionen und die Menschenrechtsgarantien in Venezuela geschwächt", hatte HRW-Sprecher José Miguel Vivanco erklärt. Venezuela sei in der Region zwar nicht das Land mit den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen, betonte Vivanco. Dennoch bereiteten die politische Gewalt und die Straflosigkeit für bestimmte Vergehen große Sorgen. (mhz/dpa)