Menschenrechte: Deutschland prüft mögliche Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

Die Bundesregierung trifft erste Vorbereitungen für eine mögliche Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe eine interne Weisung erteilt, die damit zusammenhängenden rechtlichen und politischen Fragen gründlich aufzubereiten, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin und bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Schließung des Lagers dürfe nicht an der Frage der Aufnahme einzelner Häftlinge scheitern. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg betonte allerdings, derzeit stelle sich die Frage einer Aufnahme nicht. Zuständig seien zunächst die Heimatländer der einzelnen Gefangenen sowie die USA. Eine Aufnahme von Inhaftierten, die weder in ihre Heimat zurückkehren könnten noch in den USA leben wollten, sei zudem "kein spezifisch deutsches Problem", sondern müsse auf europäischer Ebene geklärt werden.

Der künftige US-Präsident Barack Obama hatte angekündigt, das weltweit kritisierte Gefangenenlager auf Kuba, wo derzeit etwa 250 Häftlinge einsitzen, zu schließen. Die Bundesregierung begrüße dieses Vorhaben ausdrücklich, sagte Steg. Man könne die USA nur "ermuntern, Pläne zur Schließung von Guantanamo konsequent weiterzuverfolgen".

Deutschland: Abschiebeland für Terroristen oder Weg in die Freiheit?

Eine mögliche Aufnahme der Gefangenen ist in Deutschland aber umstritten. Für Berlins Innensenator Ehrhart Körting, Sprecher der SPD-Länderinnenminister, handelt es sich um "potenzielle Gefährder" - selbst wenn man ihnen strafrechtlich nichts nachweisen könne. "Es sind Sympathisanten von Al Qaida und anderen Organisationen, die menschenverachtende Ideologien pflegen", sagte Körting der "Berliner Zeitung".

Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) will Betroffene allenfalls nach einer Einzelfallprüfung aufnehmen. "Deutschland darf nicht das Land werden, in das aus aller Welt Terroristen abgeschoben werden." Er plane derzeit nicht, Häftlinge aus Guantánamo aufzunehmen. Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), beklagte im "Handelsblatt": "Ich verstehe nicht, dass wir uns bei dieser Frage vordrängeln."

Der SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow sagte hingegen, es sei "unsere humanitäre und menschenrechtliche Pflicht", den zu Unrecht Inhaftierten "einen Weg in die Freiheit zu eröffnen". Michael Leutert von der Linken kritisierte, die Diskussion sei viel zu spät aufgekommen. Schließlich gehe es um das Schicksal von nur wenigen Dutzend Menschen. Am Wochenende hatte sich bereits der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), dafür ausgesprochen, einige der Uiguren aufzunehmen, die in Guantánamo gefangen gehalten werden und nicht in ihre Heimat China zurückkehren können. Die muslimische Volksgruppe wird in ihrer Heimat nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen unterdrückt. (goe/dpa)