Menschenrechte : Dialog mit China beginnt wieder

Gespräche über Menschenrechte - guter Wille und gegenseitige Vorwürfe. China und Deutschland wollen in Menschenrechtsfragen in internationalen Gremien zusammenarbeiten.

Benedikt Voigt[Peking]

Wie Günter Nooke (CDU) könnte man es natürlich auch sehen. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel im vorigen Jahr den Dalai Lama im Kanzleramt empfangen hatte, setzte die darüber empörte chinesische Regierung unter anderem den Menschenrechtsdialog mit Deutschland aus. Bei der Wiederaufnahme des Dialogs in dieser Woche in Peking präsentierte Nooke nun eine freundlichere Interpretation dieser unplanmäßigen Pause. „Es ist ja nicht so, dass der Dialog nicht stattgefunden hätte“, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, „es war halt jetzt ein Zweijahresrhythmus.“

Die Wiederaufnahme in Peking charakterisierte Nooke als offen, er sagte allerdings auch: „Sie können sich vorstellen, dass wir nicht bei allen Themen einer Meinung waren, aber das Ganze war geprägt, von dem Wunsch, auch in schwierigen Zeiten den Dialog fortzusetzen und sich besser zu verstehen.“ So hatte die deutsche Seite Chinas Verbesserungen in der Menschenrechtsfrage gewürdigt und dabei vor allem die sozialen und wirtschaftlichen Fortschritte und die Beibehaltung der olympischen Medienregeln für ausländische Journalisten herausgestellt.

Tibet  thematisiert

Gleichzeitig erntete China Kritik: Fehlende Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Tibet- und Uigurenproblem, mangelnde Presse- und Religionsfreiheit sowie die Folterstrafe monierten die deutschen Vertreter. Auch die Administrativhaft, bei der die Polizei ohne formelle Anklage und Gerichtsverfahren Menschen bis zu vier Jahre in Umerziehungslager schicken kann, wurde angesprochen.

China äußerte Kritik an der Menschenrechtslage in Deutschland. Dabei sprachen die Vertreter Rassismus und ausländerfeindliche Übergriffe an, die Situation von Flüchtlingen und Migranten – und mangelnde Medienfreiheit. Diesen Vorwurf machten die Chinesen vor allem am Fall der Journalistin Zhang Danhong fest, die von der Deutschen Welle wegen zu großer Nähe zur chinesischen Propaganda von ihrer leitenden Funktion in der Chinaredaktion entfernt worden ist.

Einigung angestrebt

Doch nicht nur Vorwürfe prägten die Gespräche. Beide Seiten vereinbarten, bei Menschenrechtsfragen in internationalen Gremien zusammenzuarbeiten. Nooke: „Natürlich sprechen wir, um am Ende auch Veränderungen mit zu fördern, die den Bürgern hoffentlich helfen, ihre Lage zu verbessern.“ Inwiefern die Gespräche Wirkung haben, kann sich schon im nächsten Jahr zeigen. Dann will China einen nationalen Aktionsplan zur Sicherung der Menschenrechte erstellen.

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