Menschenrechte : EU sieht keine Fortschritte in China

Die Situation in Bezug auf die Menschenrechte habe sich in China nicht verbessert, sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Eine Aufhebung des europäischen Waffenembargos sei nicht zu rechtfertigen.

Peking - Nach dreitägigen Gesprächen in Peking sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner vor Journalisten: "Wir haben hier immer noch keine Verbesserung des Umfeldes gesehen." Doch zog sie eine positive Bilanz ihres Besuchs, in dessen Mittelpunkt der Beginn von Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen sowie der Kampf gegen den Klimawandel und Energiesicherheit standen.

Die Außenkommissarin forderte China und andere Entwicklungsländer auf, den Anstieg ihrer Treibhausgase zu bremsen. "Das kann erreicht werden, ohne ihr Wirtschaftswachstum und die Verringerung der Armut zu beeinträchtigen." Die EU wolle ihre Kooperation mit Peking bei der Steigerung der Energieeffizienz und der sauberen Kohleverbrennung ausbauen. "Weder Energiesicherheit noch Klimawandel können wirksam angegangen werden, wenn China nicht mitmacht." In China gehe fast jede Woche ein neues Kohlekraftwerk ans Netz.

EU fordert Ratifizierung der UN-Menschenrechtskonvention

Auf die Forderung nach Aufhebung des Waffenembargos entgegnete Ferrero-Waldner, China müsse der EU entgegenkommen und die "richtige Atmosphäre schaffen". Die EU fordere die Ratifizierung der UN-Menschenrechtskonvention über politische Rechte, die Freilassung der Gefangenen der Niederschlagung der Demokratiebewegung von 1989 sowie eine Abschaffung der ohne Gerichtsverfahren angeordneten Lagerhaft. Fortschritte in diesen Bereichen könnten helfen, sagte sie.

Scharfe Kritik übte das Außenministerium in Peking am japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe, der während seines Europa-Besuches starken Widerstand gegen eine Aufhebung des Embargos geäußert hatte. "Das hat nichts mit Japan zu tun", sagte der Sprecher Liu Jianchao. "Wir haben unsere starke Unzufriedenheit und unsere tiefe Sorge durch diplomatische Kanäle ausgedrückt." Japan solle die Beziehungen zu China verbessern, "anstatt unnötig Ärger zu machen".

Keine härtere Gangart der EU

Das Verhältnis der EU zu China beschrieb die Außenkommissarin in einer Rede an der Volksuniversität in Peking als "gereift", so dass es auch Differenzen vertrage. "Ich werde weiter eine klare Botschaft über Bereiche wie soziale und politische Rechte, den Schutz der Urheberrechte und fairen Handel senden." Eine härtere Gangart der EU sah Ferrero-Waldner aber nicht. "Wir wollen einfach nur klar sein", erläuterte die Außenkommissarin vor Journalisten. "Das ist eine reife Partnerschaft, in der man auch sehr offen miteinander umgeht."

Um China den geforderten Status als Marktwirtschaft zu gewähren, was Schutz vor Anti-Dumping-Klagen bietet, laufe eine Überprüfung der Lage. Trotz der politischen Bedeutung sei es eine "rein technische Angelegenheit". China habe zweifellos Fortschritte gemacht, "aber es muss noch mehr getan werden", sagte Ferrero-Waldner. (tso/dpa)

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