Menschenrechte : EU zurückhaltend bei Aufnahme von Guantanamo-Insassen

Die Diskussion über die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen hat jetzt auch die europäische Ebene erreicht. Die EU reagierte reserviert. Für konkrete Zusagen sei es noch zu früh.

Guantanamo
Ohne Rechte. Häftlinge im US-Gefangenenlager Guantanamo -Foto: dpa

BrüsselDie Europäische Union reagiert mit Zurückhaltung auf die Forderung von Menschenrechtsorganisationen nach einer Aufnahme von Guantanamo-Insassen. Die EU-Außenminister berieten am Montag in Brüssel über eine EU-Mission, die mit der neuen US-Regierung zunächst Bedingungen eines möglichen Hilfsangebots ausloten soll. Für konkrete Zusagen ist es nach Angaben der EU-Kommission noch zu früh.

Den europäischen Chefdiplomaten lag ein Vorschlag Frankreichs zur Entsendung einer EU-Mission nach Washington vor. Innenkommissar Jacques Barrot, Europas Anti-Terror-Beauftragter Gilles de Kerchove und der tschechische EU-Vorsitz könnten in den kommenden Wochen in die USA reisen. Der neue Präsident Barack Obama will das umstrittene Gefangenenlager auf Kuba innerhalb eines Jahres schließen.

Häftlingen droht Folter in den Heimatländern

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch fordern von der EU die Aufnahme von 60 der insgesamt rund 250 Guantanamo-Insassen. Diesen Menschen drohe in ihren Heimatländern Verfolgung und Folter.

Bisher liegt den europäischen Regierungen nach Angaben des tschechischen Außenministers und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Karel Schwarzenberg keine offizielle Anfrage der USA vor. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, es sei für die EU "viel zu früh", zu einer Entscheidung über die Aufnahme von Häftlingen zu kommen.

Die EU-Staaten sind in der Frage gespalten. Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande schließen eine Aufnahme von Guantanamo-Insassen aus. Österreichs Außenminister Michael Spindellegger sagte, eine Aufnahme sei in seinem Land nur über ein Asylverfahren oder über Zuwanderung möglich. "Wir wollen jetzt nicht mit diesem Fall einen Systembruch riskieren", sagte er. Die Entscheidung über die Aufnahme obliegt jedem Mitgliedstaat.

Einige Länder sind beriet Häftlinge aufzunehmen

"Mindestens sechs bis sieben" der 27 EU-Länder sind nach Angaben des portugiesischen Außenministers Luis Amado dagegen offen für eine Aufnahme. Portugal macht wie Frankreich eine enge Abstimmung der EU-Staaten zur Voraussetzung. Beide Länder verweisen darauf, dass ehemalige Guantanamo-Insassen im europäischen Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen völlige Bewegungsfreiheit hätten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigte seinen Ruf nach einem Hilfsangebot an Washington gegen Kritik der Union. "Wir reißen uns nicht um die Aufnahme von Gefangenen", sagte Steinmeier in Brüssel. "Aber es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, ob wir die Auflösung des Lagers in den USA unterstützen oder nicht." (ae/AFP)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar