Menschenrechte : Europarat prangert Folter und Misshandlungen an

Der Europarat kritisiert, dass Verletzungen von Menschenrechten oftmals ohne Strafe bleiben - vor allem in Tschetschenien und den Kurdengebieten der Türkei.

Verbrechen wie Folter, Misshandlungen, übermäßiger Einsatz von Gewalt und Entführungen durch Sicherheitskräfte sollten von den Mitgliedsregierungen der 47 Europaratsländer entschlossen bekämpft werden, hieß es in einer in Straßburg verabschiedeten Entschließung des Europarats.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch stellte besonders Russland an den Pranger. Im russischen Justizsystem hätten die Opfer kollektiver Strafmaßnahmen keine Chance auf Schutz oder Entschädigung. In Tschetschenien würden immer wieder Familienangehörige mutmaßlicher Rebellen rangsaliert. So sei es mehrfach vorgekommen, dass Sicherheitskräfte die Häuser solcher Familienmitglieder in Brand gesetzt hätten.

"Die Straflosigkeit steigert die Gesetzlosigkeit im Nordkaukasus, entgegen offiziellen Beteuerungen über eine Normalisierung", sagte ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Für die Kriegsverbrechen, die während des russisch-georgischen Krieges begangen wurden, sei bislang noch niemand zur Verantwortung gezogen worden.

Am Rande der Versammlung hat der Europarat erstmals einen Menschenrechtspreis vergeben. Gewonnen hat ihn die Nichtregierungsorganisation British Irish Rights Watch, welche sich seit 1990 für die Menschenrechte in Nordirland eingesetzt.

Der 1949 gegründete Europarat mit Sitz in Straßburg ist die älteste internationale politische Organisation des Kontinents. Er soll in Europa die Demokratie fördern sowie die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit schützen. Die Organisation zählt 47 Mitgliedstaaten und ist damit deutlich größer als die Europäische Union. Ihre 318 Abgeordneten werden von den 47 nationalen Parlamenten ernannt. (mm/dpa)

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