Politik: Menschenrechte: Feiern und Verstöße

PARIS/BERLIN (an./AP).Während weltweit zum Kampf für die Achtung der Menschenrechte aufgerufen wurde, gab es am Donnerstag wieder massive Verletzungen dieser Rechte.In Iran wurde der gewaltsame Tod eines weiteren Autors und das Verschwinden eines Essayisten bekannt.In China wurden Wohnungen von Bürgern durchsucht, die den Text der Menschnrechtserklärung verteilen wollten.

Politiker aller Parteien in Deutschland haben zum entschiedenen Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen aufgerufen.Zugleich warnten sie, nach 50 Jahren Menschenrechtserklärung und damit einhergehenden Erfolgen in Selbstzufriedenheit zu verfallen.Bundeskanzler Schröder appellierte an alle Bürger, sich auch im Alltag für die Menschenrechte einzusetzen.

In Paris appellierten mit der Verabschiedung einer "Erklärung von Paris" 350 Hilfsorganisationen aus 100 Ländern angesichts anhaltender Verstöße in ihrer gemeinsamen Erklärung an die Pflicht der Staaten, über die Einhaltung der am 10.Dezember 1948 verabschiedeten Menschenrechtserklärung zu wachen.Die Europäische Union äußerte in einer Erklärung zum Jahrestag ihre Besorgnis "über rassistische und fremdenfeindliche Vorfälle in jüngster Zeit sowohl innerhalb der Union als auch in anderen Teilen der Welt".

UN-Generalsekretär Annan sagte in der Gedenkveranstaltung in der UN-Generalversammlung: "Es ist ein Tag für jene, denen ihre Menschenrechte immer noch vorenthalten werden, von ihnen zu träumen und zu wissen, daß ihr Traum unser Traum ist - der Traum von den Menschenrechten für alle." Die UNO-Hochkommissarin für Flüchtlinge, Sadako Ogata, mahnte die Staaten in aller Welt, das Asylrecht nicht noch weiter einzuschränken."Flüchtlinge müssen sich in Sicherheit bringen können, aber Asyl ist immer schwerer zu finden, sowohl in Industrie- als auch in Entwicklungsländern", sagte Ogata in einer in Genf verbreiteten Erklärung.

Nur Tage nach Bekanntwerden des Mord am Schriftsteller Mohammed Mochtari wurde am Donnerstag der gewaltsame Tod des Autors Madschid Scharif und das Verschwinden des Übersetzers und Essayisten Mohammed Pujandeh bekannt.Beide gehörten wie Mochtari einem Komitee an, das die Neugründung eines unabhängigen iranischen Schriftsteller-Verbandes anstrebt.

Im chinesischen Sichuan wurden die Wohnungen von zehn Dissidenten durchsucht, die zum Jahrestag Flugblätter mit der Menschenrechtsdeklaration sowie den von China unterzeichneten UN-Abkommen über die wirtschaftlichen und bürgerlichen Rechte verbreiten wollten.Einige wurden verwarnt, andere in ihre Heimatorte zurückgeschickt, berichtete die Organisation "Human Rights in China" in New York.Drei zuvor festgenommene Dissidenten, Liu Xianbian, Ouyang Yi und She Wanbao, wurden nach einer Verwarnung auf freien Fuß gesetzt.Sie hatten Aktionen gegen die Festnahme der drei Parteiführer organisiert.Liu Xianbian wurde unter Hausarrest gestellt, She Wanbao in seinen Heimatort zurückgesandt.