Menschenrechte: Guantanamo-Insasse klagt erfolgreich

Ein seit sechs Jahren im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba einsitzender Terrorverdächtigter darf nach dem Urteil eines US-Berufungsgerichts dort nicht länger als "feindlicher Kämpfer" festgehalten werden. Das Gericht in Washington ordnete in einem am Montag veröffentlichten Urteil an, dass der aus China stammende 37-jährige Mann freigelassen, in eine andere Haftanstalt überstellt oder dass sein Fall nochmals aufgerollt werden muss. Wie die Zeitung "Washington Post" berichtete, ist es das erste erfolgreiche Vorgehen eines Guantánamo-Häftlings gegen die umstrittene Einstufung als "feindlicher Kämpfer" durch die US-Militärs.

Die Folgen des Urteils für die Klagen anderer Gefangener sind allerdings noch nicht absehbar. Laut "Washington Post" handelt es sich bei dem Häftling um einen gebürtigen Chinesen von der muslimischen Volksgruppe der Uiguren aus Westchina. Noch weitere 16 Uiguren sollen ebenfalls in Guantánamo einsitzen.

Wie die Zeitung weiter berichtet, wurde der 37-Jährige in den ersten Tagen des Afghanistan-Krieges Ende 2001 von US-Truppen gefangen genommen und später als Terrorverdächtigter nach Guantánamo gebracht.

Im Straflager von Guantánamo, das die US-Regierung nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 einrichtete, sind seit Jahren hunderte verdächtige Terroristen als "feindliche Kämpfer" inhaftiert, denen die in den USA geltenden Rechtsmittel verwehrt werden. Einige stehen derzeit vor einem umstrittenen Militärsondergericht, vor dem sie weniger Rechte als vor anderen US-Gerichten haben. Zahlreiche Staaten und Menschenrechtsgruppen kritisieren die Behandlung der Gefangenen. Das oberste US-Gericht hat den Guantánamo-Häftlingen erst kürzlich das Recht eingeräumt, vor US-Gerichten gegen ihre Inhaftierung auf der Karibikinsel vorzugehen. (tow/dpa)