Menschenrechte in Aserbaidschan: Der lange Arm des Regimes

Wer in Deutschland an einer genehmigten Demonstration teilnimmt, muss keine negativen Folgen befürchten. Doch das gilt offenbar nicht, wenn sich die Proteste gegen das autoritär regierte Aserbaidschan richten. Als Präsident Ilham Alijew im Januar zu Besuch in Deutschland war, forderten Demonstranten vor dem Kanzleramt lautstark die Freilassung der politischen Gefangenen in Aserbaidschan. Wenig später bekamen in Baku Familienmitglieder von Demonstranten Besuch von der Polizei.

Einer der Teilnehmer der Kundgebung, Tural Sadigli, war mit anderen Exil-Aserbaidschanern aus Nürnberg angereist. Sie trugen T-Shirts mit Fotos politischer Gefangener. Der 31-jährige Chefredakteur des regierungskritischen Onlinemediums „Azad Soz“ (Freie Rede) floh vor einem Jahr aus seiner Heimat und beantragte in Deutschland Asyl. Aus dem Exil setzt er sich weiter für Menschenrechte in seiner Heimat ein.

Angeblicher Drogenfund beim Bruder eines Regimekritikers

Drei Wochen nach der Demonstration gingen Aserbaidschans Behörden gegen seine Angehörigen vor. „Am Freitag wurden mein Bruder und mein Vater festgenommen“, sagte Sadigli dem Tagesspiegel. Bei seinem Bruder fand die Polizei angeblich Drogen, fünf Gramm in seiner Tasche und 1,5 Kilogramm im Auto. Zwei Monate muss Elgiz Sadigli in Untersuchungshaft bleiben, im Falle einer Verurteilung drohen ihm mehrere Jahre Gefängnis. Dem Vater, der wieder frei ist, wurde gesagt, die Festnahmen hätten mit Turals Teilnahme an der Berliner Demonstration zu tun. Angehörigen eines anderen Teilnehmers wurde ein Bild von der Kundgebung gezeigt. In zwei Fällen verloren Familienmitglieder ihre Arbeit.

Ein Sprecher des Innenministeriums in Baku bestätigte einem Medienbericht zufolge die Festnahme von Elgiz Sadigli, betonte aber, dass sie nicht politisch motiviert sei. Bei seinem Besuch in Berlin hatte Alijew abgestritten, dass es in seinem Land politische Gefangene gebe. „Alle Freiheiten werden in Aserbaidschan gewährleistet“, behauptete er. Niemand werde wegen Meinungsäußerungen inhaftiert. Tatsächlich sitzen Oppositionelle, Journalisten und Menschenrechtler offiziell nicht wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Bei einigen wurden Drogen „gefunden“, andere sollen Steuern hinterzogen oder sich der „Anstiftung zum Selbstmord“ schuldig gemacht haben. Druck auf Angehörige ist keine Seltenheit, wenn es darum geht, Regimekritiker zum Schweigen zu bringen.

"Das ist Sippenhaft"

Menschenrechtsorganisationen hoffen nun auf eine Reaktion aus Berlin. „Die Vorfälle sollten ein Weckruf für die Bundesregierung sein, eine deutlichere Position gegenüber Aserbaidschan einzunehmen“, sagt Hugh Williamson von Human Rights Watch. Auch der Europarat müsse aktiv werden und das Stimmrecht für Aserbaidschan aussetzen, fordert Stefanie Schiffer von der Europäischen Bewegung für demokratische Wahlen, die die Demonstration in Berlin gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen organisiert hatte. „Was mit den Familien der Demonstranten passiert, ist Sippenhaft.“

Tural Sadigli will sich nicht einschüchtern lassen. „Deutschland ist nicht Aserbaidschan.“ Die Behörden seines Landes könnten nicht verhindern, was er und seine Mitstreiter hier tun, sagt er. Doch genau deshalb macht das Regime offenbar Druck auf die Familien.

Auf der Webseite von „Azad Soz“ sucht man Informationen über die Repressionen vergeblich. Tural Sadigli kann seit einigen Tagen keine Texte und Bilder mehr hochladen. Der Server steht in Russland. An einen Zufall mag man da kaum noch glauben.