Menschenrechte in China: Schwierige Fragen

Ob und inwieweit Bundeskanzlerin Angela Merkel Menschenrechtsverletzungen in China beim Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao an diesem Montag und Dienstag in Berlin ansprechen wird, ist ungewiss. Ob sich Jiabao revanchieren und Merkel nach Menschenrechtsverletzungen in Deutschland fragen würde, darf als unwahrscheinlich gelten. Doch so merkwürdig der Gedanke klingen mag: Ganz und gar makellos ist die Weste der Bundesrepublik nicht.

Der Amnesty-International-Report 2011 listet die Verfehlungen Deutschlands auf und kritisiert zum Beispiel „die mangelnde Bereitschaft der Behörden, Vorwürfe über Misshandlungen der Polizei angemessen zu untersuchen“ und „die Abschiebung von Roma, Aschkali und Ägyptern in den Kosovo, obwohl ihnen bei der Rückkehr Verfolgung und Diskriminierung drohten“.

Zudem hat Deutschland eine eigene, schwierige Vergangenheit, mit einer eigenen, schwierigen Kultur und Unkultur der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit. Der Wannsee in Berlin steht für beides. Es gibt dort viele Villen, unter anderem den einstigen Sommersitz eines Meisters des deutschen Impressionismus: Max Liebermann. Die Nationalsozialisten brandmarkten seine Werke als „entartet“ und entfernten sie aus öffentlichen Museen. Aus Protest gegen ihre Propaganda legte Liebermann 1933 alle öffentlichen Ämter nieder und zog sich an den Wannsee zurück. In dieses Haus lädt Merkel Wen am Montag vor Beginn der Konsultationen ein.