Menschenrechte : Kuba lässt Dissidenten frei

Kurswechsel auf Kuba? Das Castro-Regime will offenbar alle politischen Häftlinge freilassen. Das kündigte Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos an, der sich zusammen mit der katholischen Kirche seit Wochen um die Haftentlassung der Bürgerrechtler bemüht.

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Madrid - In einem ersten Schritt hatte Kuba jüngst zugesagt, 52 Dissidenten aus dem Kerker zu lassen, von denen 20 bereits nach Spanien ausreisten oder dort in Kürze erwartet werden. „Alle politischen Häftlinge in Kuba werden freikommen“, sagte Moratinos. Er spricht von einer „neuen Etappe“ des kubanischen Regimes von Staatschef Raul Castro. Kubas Parlamentspräsident Ricardo Alarcon stellte die Freilassung weiterer Dissidenten in Aussicht. Die Führung in Havanna sei bereit, all jene Bürgerrechtler freizulassen, die „kein Blut an den Händen“, die keine Gewaltverbrechen begangen hätten.

Wenn die in mehreren Schritten geplante Freilassung der ersten 52 Aktivisten beendet ist, sitzen nach Angaben der kubanischen Menschenrechtskommission noch etwa 115 Bürgerrechtler im Gefängnis. Misshandlung und mangelnde Versorgung seien an der Tagesordnung, berichteten Ex-Häftlinge; viele Gefangene seien krank. Über den Zeitrahmen für die Freilassung aller Dissidenten wurden weder in Madrid noch in Havanna konkrete Angaben gemacht.

Amnesty International erklärte, „dass Freilassungen gewaltloser politischer Gefangener allein nicht ausreichen, um die Menschenrechte auf Kuba zu garantieren“. Der „zweifellos positive Schritt“ müsse von „umfassenden rechtlichen Reformen“ begleitet werden. Die Menschenrechtler beklagen, dass „Journalisten, Blogger und politische Aktivisten in Kuba in einem Klima ständiger Angst leben“. Wer sich kritisch zur Situation im Land äußere, „muss befürchten, zensiert, schikaniert oder sogar verhaftet zu werden“. Moratinos setzt sich derweil dafür ein, dass die Europäische Union ihren schleppenden Dialog mit Kuba ausbaut. Und im Zuge einer einheitlichen Kubapolitik ihre Beziehungen mit dem Castro-Regime normalisiert.

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