Menschenrechte nebensächlich : Sarkozy will in China Geschäfte machen

In einem offenen Brief haben französische Menschenrechtsgruppen ihren Präsidenten, Nikolas Sarkozy, aufgefordert, bei seinem China-Besuch die Frage der Menschenrechte offen anzusprechen. Dieser will aber lieber Atomreaktoren verkaufen.

ParisVor den Olympischen Spielen im kommenden Jahr sei es "notwendig, dass die Botschaft zu den Menschenrechten an die chinesischen Behörden stark und schlüssig bleibt", heißt es in einem Brief an Sarkozy, der veröffentlicht wurde. "China kann nicht ein Ereignis ausrichten, das den Frieden und die internationale Einheit feiert, indem es den Menschenrechten Schaden zufügt." Genannt in dem auch vom Internationalen Verband der Menschenrechtsligen (fidh) verfassten Schreiben werden willkürliche Verhaftungen, Folter und die Diskriminierung von Minderheiten etwa in Tibet.

Der Präsident trifft am Sonntag zu einem dreitägigen Besuch in China ein, in dessen Mittelpunkt Wirtschaftsfragen stehen. So soll der Atomkonzern Areva den Zuschlag für die Lieferung von zwei EPR-Atomreaktoren bekommen. Laut Angaben aus gut informierten Kreisen hat Peking auch dem Einstieg des französischen Energieriesen EDF in ein chinesisches Unternehmen zugestimmt, das die Kraftwerke betreiben soll.

Weitere Unterzeichner des Appells an Sarkozy waren die Liga für Menschen- und Bürgerrechte sowie Human Rights in China. Die Wochenzeitung "Le Canard Enchaîné" berichtete, die für Menschenrechte im Außenministerium zuständige Staatssekretärin Rama Yade habe sich beschwert, weil sie nicht mit Sarkozy mitreisen könne. "Wenn die Staatssekretärin für Menschenrechte nicht in China ist, wird man das bemerken", machte sie laut der Zeitung Anfang der Woche gegenüber dem Elysée-Palast geltend. (mit AFP)

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