Menschenrechte : Nooke greift Ex-Kanzler Schmidt an

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Nooke

Berlin - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hat Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) vorgeworfen, die Idee der Menschenrechte zu verraten. „Das Konzept der Menschenpflichten von Helmut Schmidt ist ein Angriff auf den Universalitätsgedanken“, sagte Nooke am Freitag anlässlich des 60. Jahrestages der Menschenrechtserklärung von 1948. Wer deren universale Geltung relativiere, stelle sich gegen die Menschenrechte. Die Warnung des Ex-Kanzlers vor der zerstörerischen Kraft der Berufung auf Rechte ohne Pflichten hatte vor allem in Asien Beifall gefunden, wo der Gedanke kollektiver Rechte verbreitet ist. Nooke warnte dagegen, die Idee von Kollektivrechten stelle die größte Gefahr für die Menschenrechte dar. Es sei „Unfug“, dass Kollektive Träger von Menschenrechten sein könnten. Vielmehr würde unter Berufung auf ein vermeintliches Recht auf „kulturelle Vielfalt“ versucht, die Menschenrechte auszuhebeln. So leugneten viele Regierungen etwa das Recht auf Religionswechsel, kritisierte Nooke mit Blick auf die Organisation der islamischen Konferenz. Der CDU-Politiker forderte auch die Bundesregierung auf, ihre Außen- und Entwicklungspolitik stärker an Menschenrechten zu orientieren. Nooke klagte, die Erklärung von 1948 würde heute in den UN „so keine Mehrheit mehr finden“. hmt

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