Politik : Menschenrechte ohne Chancen - Russlands Regierung schaltet unabhängige Gruppen aus

Elke Windisch

Gegner des Tschetschenienkrieges haben es in Russland schwer, überhaupt gehört zu werden: Hiesige Medien reiten nach wie vor auf der Welle allgemeiner Kriegsbegeisterung. Wer gegen den Strom schwimmt, bekommt bei Wahlen die Quittung. Vorsichtige Kritik an Moskaus "Anti-Terror-Operation", die der Chef der sozialliberalen Reformpartei Jabloko, Grigorij Jawlinskij, einen simplen Rachefeldzug nannte, kosteten das Bündnis immerhin die Hälfte aller Mandate in der neuen Duma. Zwar kann Präsident Wladimir Putin sich bei der "Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung" im aufmüpfigen Tschetschenien nach wie vor auf eine satte Mehrheit stützen. Dennoch plädierten 24 Prozent aller Befragten für Schonung der Zivilbevölkerung.

Doch deren Stimme könnte alsbald verstummen. Ganz legal. Der Vorsitzender der Stiftung zum Schutz der Transparenz, Alexej Simonow befürchtet "schlimme Zeiten" für Russlands Menschenrechtsgruppen. Mit landesweit etwa 20 000 aktiven Mitgliedern und fast 100 000 Sympathisanten ist die Bewegung nach der kommunistischen Partei zwar die zweitstärkste politische Gruppe der Landes. Doch seit Beginn des Kaukasuskrieges, so Simonow, habe der Staat seinen Anstrengungen verstärkt, die Menschenrechtsgruppen zu vereinnahmen und sogar zu diskreditieren. Kreml und Regierung seien bestrebt, unabhängige Gruppen, die zunehmend wieder als staatsgefährdend gelten, durch gelenkte und verbürokratisierte staatliche Strukturen auszuhebeln. Gegenwärtig bestehen in Russland bereits zwei staatsnahe Kommissionen "zum Schutz der Menschenrechte": eine beim Präsidentenamt und eine weitere in der Duma. Beide sind hektisch bemüht, Unterabteilungen in den Regionen zu schaffen. Diese werden von Beamten geleitet und sollen, wie Simonow sagt, "den Menschen die Illusion vermitteln, dass Staat und Öffentlichkeit in Sachen Menschenrechte gemeinsam an einem Strang ziehen".

Wohin die Reise geht, wurde bei einer Umregistrierung deutlich, zu der das Justizministerium alle nichtstaatlichen Bewegungen verpflichtet hat. Mehreren unabhängigen Menschenrechtsbewegungen wurde dabei die Verlängerung der Zulassung wegen angeblicher Formfehler verweigert. Für besonders krass hält Simonow den Fall der Moskauer Bewegung "Ökologie und Menschenrechte". Diese musste ihre Tätigkeit einstellen, weil sich in ihren Statuten ein Satz fand, wonach die Bewegung sich "zum Schutz der Menschenrechte" gegründet habe. Dies sei unzulässig, befanden die mit der Prüfung beauftragten Beamten und forderten die Antragsteller auf, die Satzung zu ändern: Dort dürfe lediglich stehen, dass die Organisation "den Staat beim Schutz der Menschenrechte unterstützt". Damit werde den Bewegungen die Möglichkeit genommen, sich unabhängig vom Staat zu engagieren, so Simonow, wodurch alternative Gruppen "zwangsläufig ihre Daseinsberechtigung verlieren".

Gut ein Drittel aller Menschenrechtsgruppen ist dadurch bereits aus dem Rennen. Den übrig gebliebenen wollen nun die Finanzämter den Todesstoß versetzen: Gemeinnützige Organisationen sollen künftig bei der Besteuerung mit profitorientierten Unternehmen über einen Leisten geschlagen werden und 30 Prozent aller Spenden und Zuschüsse, darunter auch Beihilfen von internationalen Dachorganisationen wie amnesty international und Greenpeace, an den Fiskus als Gewinnsteuer abführen. Entkommen kann der Steuerfalle nur, wer eine "Zweckmäßigkeitsbescheinung" von staatlichen Begutachtungskommissionen vorlegt, die bis Jahresende gebildet werden sollen.

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