Politik: Menschenrechte: Rot-Grün: USA sollen Todesstrafe abschaffen

Der Bundestag hat am Donnerstag die Gründung eines deutschen Instituts für Menschenrechte beschlossen. Mit dem Aufbau der politisch unabhängigen Einrichtung mit Sitz in Berlin soll Anfang des Jahres begonnen werden. Das Institut soll Strategien ausarbeiten, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und Informationen über Verstöße verbreiten. Jährlich sollen dem Institut drei Millionen Mark zur Verfügung stehen.

Angesichts der wachsenden Zahl von Hinrichtungen appellierten in der Debatte aus Anlass des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember eine Reihe von Rednern an die USA, die Todesstrafe abzuschaffen.

Derweil hat amnesty international (ai) dazu aufgerufen, Kinder und Jugendliche vor Folter zu schützen. Die Misshandlung von Jungen und Mädchen aus politischen Gründen und in Krisengebieten sei ein weltweites Phänomen, das kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen werde.