Menschenrechte : Schändliche Premiere für die Türkei

Der Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Türkei als erstes Europaratsmitglied wegen Gewalt in der Familie verurteilt. Eine Frau erhält Schmerzensgeld, weil ihr Ex-Mann ihre Mutter erschossen hat. Die Behörden hätten die beiden Frauen nicht ausreichend vor der Gewalt des Täters geschützt.

Thomas Seibert

IstanbulNahide Opuz ist eine mutige Frau. Sie hat mehrere Mordanschläge und Jahre unter ständiger Bedrohung hinter sich, sie hat Verletzungen erlitten und schwere Traumata - ihr Ex-Ehemann trachtete ihr nach dem Leben und erschoss ihre Mutter. Doch Opuz, eine heute 37 Jahre alte Frau aus der Stadt Diyarbakir im Südosten der Türkei, kämpfte um ihr Recht und errang jetzt einen historischen Sieg: Auf ihre Klage hin fällte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg ein denkwürdiges Urteil. Als erstes Mitgliedsland des Europarats wurde die Türkei wegen eines mangelnden Einsatzes zur Eindämmung häuslicher Gewalt verurteilt.

Eine "Premiere, auf die man nicht stolz sein kann", kommentierte der Fernsehsender CNN-Türk am Dienstag nach Bekanntwerden des Straßburger Urteils. Niederlagen Ankaras vor dem Straßburger Gericht, dem sich die Türkei als Europaratsmitglied unterwerfen muss, gab es schon viele. Aber nur wenige stellen dem türkischen Staat und seinen Institutionen ein so vernichtendes Zeugnis aus.

Täter fühlte sich in seiner Ehre verletzt

Nahide Opuz und ihr Mann, vom Gericht nur mit seinen Initialen H.O. identifiziert, lagen seit Beginn ihrer Ehe 1995 miteinander im Streit. H.O. wurde bald gewalttätig, es gab Schläge für Nahide und ihre Mutter. Im Oktober 2001 stach H.O. mit einem Messer auf seine Frau ein, wenig später erschoss er die Mutter seiner Frau, weil diese mit ihrer Tochter in einen anderen Teil der Türkei fliehen wollte. Die Fluchtpläne hätten seine Ehre verletzt, sagte H.O. der Polizei.

Obwohl sich Opuz und ihre Mutter mehrmals an die Behörden wandten, kam H.O. immer wieder auf freien Fuß. Kaum war er nach einem Gewaltausbruch wieder einmal aus der Polizeihaft entlassen worden, bedrohte er Frau und Schwiegermutter, bis diese ihre Beschwerden zurückzogen. All das war ebenso offensichtlich wie die Verletzungen, die beide Frauen davontrugen - aber die Behörden ließen H.O. gewähren. Trotz einer Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen der Ermordung seiner Schwiegermutter ist H.O. heute immer noch auf freiem Fuß, weil er gegen das Urteil Einspruch eingelegt hat.

Verurteilung einstimmig

Vor den Straßburger Richtern argumentierte Opuz mit Erfolg, der türkische Staat habe seine Fürsorgepflicht verletzt. Die Verurteilung der Türkei war einstimmig. Opuz erhält von der Regierung insgesamt 36.500 Euro.

Wesentlich schmerzhafter als die Geldzahlung dürften für Ankara die Ohrfeigen für den türkischen Staat sein, von denen es in der Urteilsbegründung nur so wimmelt. Die Entscheidungen der türkischen Justiz hätten H.O. nicht von der fortgesetzten Gewalt abgehalten "und legten sogar ein gewisses Maß an Toleranz gegenüber seinen Handlungen an den Tag", heißt es an einer Stelle.

In vielen Fällen häuslicher Gewalt seien die türkischen Behörden nicht darum bemüht, Gewalttäter aus dem Verkehr zu ziehen, sondern als "Vermittler" aufzutreten und die Opfer zu überreden, nach Hause zurückzukehren, rügten die Richter. In der Türkei sei trotz der Reformgesetzte der letzten Jahre bei Fällen häuslicher Gewalt "eine allgemeine Passivität des Justizsystems und Straffreiheit für Täter" zu beklagen.

Vier von zehn Frauen werden körperlich misshandelt

Nach einer Anfang des Jahres veröffentlichten Studie werden vier von zehn Frauen in der Türkei von ihren Ehemännern körperlich misshandelt. Jede zweite Frau schweigt und spricht mit niemandem darüber.

Dass Opuz nicht geschwiegen hat, wurde am Dienstag in ersten Reaktionen auf das Straßburger Urteil als beispielhaft gelobt. "Eine sehr wichtige Entscheidung", sagte die Frauenrechtlerin Remziye Tanrikulu unserer Zeitung. Nicht die im Rahmen der türkischen EU-Bewerbung reformierten Gesetze seien das Problem, sondern die Umsetzung durch Justiz und Polizei. Mit der Entscheidung der Europarichter gebe es jetzt Druck aus Straßburg.

Wie nötig dieser Druck ist, zeigt das schlimme Schicksal einer Frau aus dem osttürkischen Agri: Sie war vor zwei Wochen ihrem gewalttätigen Ehemann in die Obhut des Staates geflohen. Ihr Mann brachte die Sozialbehörden aber dazu, ihm seine Ehefrau wieder anzuvertrauen. Am Tag darauf darauf wurde die Frau in einem Straßengraben gefunden: Man hatte ihr Nase und Ohren abgeschnitten. Die Ärzte konnten die Verletzte retten - nun wird sie im Krankenhaus bewacht.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben