Politik : Menschenrechte scheitern

Kritische Resolutionen gegen China und Russland abgewehrt

Jan Dirk Herbermann

Genf. Russland und China haben eine Verurteilung durch die UN-Menschenrechtskommission in Genf abgewehrt. Moskau wendete eine EU-Resolution zur Verurteilung des Tschetschenienkriegs ab. Peking gelang es mit Hilfe von Entwicklungsländern, eine kritische US-Resolution zur Menschenrechtslage in China abzuwenden, die auch europäische Staaten unterstützten.

„Differenzen über Menschenrechte mit China sind im Dialog zu lösen, nicht mit Konfrontation“, reagierte das chinesische Außenministerium. Bei westlichen Politikern löste die Niederlage Bestürzung aus: „Das ist äußerst bitter für die Menschenrechte“, sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, Claudia Roth. Trotz der „exzessiven Anwendung der Todesstrafe und der Repressionen in China sowie der Grausamkeiten in Tschetschenien“ seien beide Länder „davongekommen“. „Das Schlimme ist, das im höchsten Menschenrechtsgremium eine Koalition von Verletzern der Menschenrechte den Ton angibt“, sagte Loubna Freih, Direktorin von Human Rights Watch. China stimmte gegen die Verurteilung Russlands und des Mugabe-Regimes in Simbabwe. Simbabwe votierte gegen die Verurteilung Russlands und Chinas, Russland indes gegen die Verurteilung Chinas und Simbabwes und stellte sich mit China schützend vor Nordkorea.

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