Politik : „Menschenrechte sind nicht unser Business“

Deutsche Konzerne glauben, sie engagieren sich in China genug

Deike Diening

Wenn ein chinesischer Politiker durch Deutschland reist, wie gerade Premier Wen Jiabao, taucht immer auch die Frage nach der Achtung der Menschenrechte in China auf. So auch diesmal. Deutsche Unternehmen, die in China investieren, müssten sich dort für verbessertes Arbeitsrecht und die Gründung von Gewerkschaften stark machen, forderte die Grüne Claudia Roth, die auch Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung ist. Die Unternehmen werfen Roth jedoch vor, die Lage nicht richtig einzuschätzen. „Unser Business sind nicht die Menschenrechte“ und „es gehört sich nicht, den Hausherrn das Gesicht verlieren zu lassen“, ist hinter vorgehaltener Hand in Unternehmenskreisen zu vernehmen.

Eine Sprecherin von Daimler-Chrysler verweist auf die Mitgliedschaft im „Global Compact“, der freiwilligen Selbstverpflichtung der UN, die auch die Achtung von Menschenrechten einfordert. „Daran halten wir uns auch in China.“ Die internationale Arbeitnehmervertretung des Konzerns hat jedoch keinen chinesischen Repräsentanten. Volkswagen hat sich zwar 2002 eine eigene Sozialcharta gegeben, die für alle internationalen Standorte Arbeitnehmerrechte garantiert und Arbeitnehmervertretungen fördert. Ausgerechnet in China gilt diese aber nicht. Unternehmenssprecher Thomas Mickeleit sagte dem Tagesspiegel: „Der Grund ist, dass wir dort als Minderheitsgesellschafter im Joint Venture tätig sind.“ Offenbar duldet der Partner eine Umsetzung der Charta nicht.

„Die Chinesen verstehen unter Menschenrechten, dass jeder zu essen hat“, sagt Martin Posth. Er hat Volkswagen in Schanghai mit aufgebaut und ist heute Präsident des Asien-Pazifik-Forums in Berlin. Deutsche Verhältnisse ließen sich nicht à la Roth eins zu eins auf China übertragen. Statt pauschale Forderungen aufzustellen, sollten Politiker die Entwicklungssprünge sehen, die das Land in den letzten 20 Jahren geschafft habe. Die Unternehmen hätten „in jahrelanger Knochenarbeit“ für Zustände gesorgt, die weitaus vorteilhafter seien als in den staatlichen Betrieben. „Und wenn wir uns die Foltervorwürfe gegen westliche Soldaten im Irak anschauen, müssen wir schon ganz schön bescheiden werden, bevor wir die Chinesen in Sachen Menschenrechte belehren.“

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