Menschenrechte : Spanien legt Justiz an die Kette

Der Untersuchungsrichter Baltasar Garzon hatte sich mit den USA angelegt. Nun versucht das spanische Parlament auf Drängen von Ministerpräsident Zapatero, Garzon und seine juristischen Mitstreiter auszubremsen.

Ralph Schulze[Madrid]

Schweigen war noch nie seine Sache. Was ihm als Unrecht erscheint, verfolgt Untersuchungsrichter Baltasar Garzon (53) gnadenlos – notfalls auch um die halbe Welt. Er jagte Menschenschinder wie Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet, den er vorübergehend in London festsetzen ließ. Er brachte den argentinischen Offizier Adolfo Scilingo in ein spanisches Gefängnis – wegen Beteiligung an „Todesflügen“ des früheren Regimes in Buenos Aires, das tausende Oppositionelle aus großer Flughöhe lebend ins Meer warf.

Gerade untersucht Garzon, prominenter Ermittler am Nationalen Gerichtshof in Madrid, mutmaßliche Menschenrechtsverbrechen im US-Straflager Guantanamo auf Kuba. Er wirft der Regierung von Ex-Präsident George W. Bush vor, dort „systematisch Folter oder Misshandlung“ angewendet zu haben. Garzon ermittelt deswegen gegen die frühere amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice, Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und den ehemaligen CIA-Chef George Tenet. Das hat Garzon Ärger mit der spanischen Regierung eingebracht, welcher dieser internationale Strafverfolgungseifer, der regelmäßig heftige diplomatische Proteste provoziert, zu weit geht. Erst recht, nachdem Garzons Kollegen am Nationalen Gerichtshof sogar Ermittlungen gegen Israel aufnahmen – wegen Verdachts von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Gazastreifen.

Nun legte Spaniens Parlament, auf Drängen des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten José Luis Zapatero, den wackeren Untersuchungsrichter Garzon und seine juristischen Mitstreiter an die Kette. Also jene Richter, die bisher weltweit als Vorreiter der „universellen Rechtsprechung“ galten. Nach einer Gesetzesänderung, die mit großer Mehrheit beschlossen wurde, dürfen sie ihre Nase künftig nur noch in Angelegenheiten stecken, die „eine Verbindung zu Spanien haben“. Etwa weil es „Opfer spanischer Nationalität“ gibt oder die Täter sich in Spanien aufhalten.

Doch Garzon will sich auch durch diese Hürde nicht bremsen lassen. Das neue Recht, das den Richtern Fesseln anlege, sei möglicherweise nicht verfassungsgemäß, sagte er. Schließlich habe Spaniens Verfassungsgericht geurteilt, dass die Richter Menschenschinder überall in der Welt verfolgen könnten. Und damit der Klage von Guatemalas Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchu stattgegeben. Danach durfte die spanische Justiz den Völkermord an der eingeborenen Bevölkerung Guatemalas während des Bürgerkrieges untersuchen und Haftbefehle gegen frühere Regime-Mitglieder ausstellen.

Garzon wurde bereits in vielen Ländern als Vorkämpfer für die Menschenrechte geehrt. Am 12. November wird er in Darmstadt mit dem renommierten Hermann-Kesten-Preis des PEN-Schriftstellerverbandes ausgezeichnet.

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