Menschenrechte : Verfassungsrichter planen neues Urteil zur Sicherungshaft

Ein anderer Täter, ein vergleichbarer Fall: Vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe scheiterte am Dienstag ein Mann mit dem Versuch, aus der umstrittenen Sicherungsverwahrung entlassen zu werden. Erst am vergangenen Donnerstag hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einen ähnlichen Fall noch anders gesehen.

Jost Müller-Neuhof

Berlin/Karlsruhe - Der Europäische Gerichtshof verurteilte Deutschland zu 50.000 Euro Schadensersatz, weil das Parlament die bis 1998 geltende Höchstgrenze von zehn Jahren ersatzlos gestrichen hat. Die nunmehr unbegrenzte Fortdauer sei als neue Strafe anzusehen und verstoße daher gegen das in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebene Rückwirkungsverbot.

Das Bundesverfassungsgericht räumte bei dem 1995 verurteilten Mann nun dem Sicherheitsbedürfnis zunächst den Vorrang ein: „Die Fachgerichte haben in nachvollziehbarer Weise dargelegt, dass die Gefahr besteht, dass der Beschwerdeführer infolge seines Hanges erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden“, heißt es.

Zurzeit sitzen rund 500 Menschen in deutschen Gefängnissen in Sicherungsverwahrung, fast nur Männer. Die Maßregel wird unter anderem angeordnet, wenn die Gerichte auch nach Verbüßen der Strafhaft mit weiteren Taten rechnen. Entlassen werden die Betroffenen erst, wenn Gutachter eine positive Prognose stellen. Nach dem EGMR-Urteil könnten noch bis zu 70 als gefährlich bewertete Täter freikommen – alles Männer, bei denen die Verwahrung bis 1998 angeordnet wurde. Die Bundesregierung erwägt zurzeit eine Beschwerde. Erst wenn das Straßburger Urteil rechtskräftig wird, müssen es die deutschen Behörden umsetzen. Denn anders als der EGMR kamen die Karlsruher Richter 2004 noch zu dem Ergebnis, der Wegfall der Höchstfrist sei rechtskonform.

Die Verfassungsrichter entschieden jetzt nur in einem Verfahren zum einstweiligen Rechtsschutz, wollen die durch das EGMR-Urteil aufgeworfenen Fragen im Beschwerdeverfahren aber prüfen – obwohl sie vor fünf Jahren noch dezidiert anderer Meinung waren als jetzt der EGMR. Dies könnte auf eine direkte Konfrontation beider Gerichte hinauslaufen. Zudem sind in Straßburg noch Klagen gegen die nachträgliche Sicherungsverwahrung anhängig. Danach können Verbrecher in Verwahrung genommen werden, wenn während ihrer Haftzeit neue Gesichtspunkte für die Gefährlichkeit der Täter auftauchen, die es seinerzeit zum Zeitpunkt des Urteils noch nicht gab. Auch hier stellt sich ein Rückwirkungsproblem. Juristen geben der Klage gute Chancen. 

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