Politik : Menschenrechte: "Verleumderinnen"

Susanne Güsten

"Lügnerinnen", titelt das türkische Boulevardblatt "Takvim" am Montag in seiner Balkenüberschrift. Das Aufmacherfoto zeigte die Bundestagsabgeordneten Monika Brudlewsky (CDU), Angelika Graf (SPD) und Claudia Roth (Grüne), die Bildunterschrift forderte: "Bringt diese Verleumderinnen zum Schweigen!" Anlass der Empörung war eine Pressekonferenz der Vertreterinnen des Bundestags-Menschenrechtsausschusses am Sonntag in Ankara nach einer einwöchigen Reise durch die Türkei. "Unglaubliche Behauptungen" hätten die "hässlichen" Deutschen aufgestellt, schäumte "Takvim". Nicht nur das konservative Revolverblatt rief den Besucherinnen aus Deutschland harte Worte hinterher; selbst der türkische Außenminister Ismail Cem kritisierte ihre Äußerungen als "Quatsch".

Dabei ärgerten sich die Türken weniger über die Vorwürfe der Deutschen, sie hätten sich durch die ständige Polizei-Bespitzelung während ihrer Reise an DDR-Zeiten erinnert gefühlt. Richtig in Rage gerieten Presse und Politik in der Türkei erst durch die Kritik der Abgeordneten an der Menschenrechtslage und am Umgang mit Minderheiten. Insbesondere die Ausschussvorsitzende Claudia Roth führe sich auf wie eine "Kolonial-Gouverneurin", bemerkte Außenminister Cem. Die Grünen-Politikerin hatte zum Abschluss der Reise die Forderungen nach einer Garantie der Meinungs- und Pressefreiheit, nach einer Abschaffung der Todesstrafe und nach einer Besserstellung der Minderheiten, insbesondere der Kurden, bekräftigt - alles keine besonders originellen oder überraschenden Forderungen.

Roth gebärde sich als "Demokratieapostel", schimpfte auch Landwirtschaftsminister Hüsnü Yusuf Gökalp. Er gehe davon aus, dass sich das Außenministerium bei der Bundesregierung über ihr Verhalten beschweren werde. Die Besorgnis der CDU-Abgeordneten Brudlewsky über die Lage der Christen in der Türkei kommentierte "Takvim": Brudlewsky habe "noch eine Minderheit" entdeckt.

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