Politik: Menschenrechtler fordern für Illegale Zugang zu Ärzten

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert auch für illegal in Deutschland lebende Ausländer das volle Menschenrecht auf Gesundheit. Juristisch hätten Menschen ohne Papiere zwar einen Anspruch auf Gesundheitsversorgung, sagte der Direktor des Instituts, Heiner Bielefeldt. Tatsächlich gäbe es aber „Stolperdrähte“, die es ihnen praktisch unmöglich machten, dieses Recht in Anspruch zu nehmen. In einem Bericht der Bundesarbeitsgruppe Gesundheit/Illegalität, die das Institut am Donnerstag vorstellte, fordern die Autoren als wichtigsten Schritt, dass die strikte Meldepflicht eingeschränkt wird, die seit 1991 alle Behörden, also auch Gesundheitsämter oder staatliche Krankenhäuser, zwingt, Illegale an die Ausländerbehörden zu melden. Die Arbeitsgruppe besteht aus Vertretern von Kirchen und Migrantenorganisationen, Ärzten und Menschenrechtsexperten.

Die Meldepflicht sei die „zentrale Zugangsbarriere“, sagte Valentin Aichele, einer der Autoren des Berichts. Sie müsse so weit eingeschränkt werden, dass das förmliche Recht auf Gesundheitsversorgung etwa durch das Asylbewerberleistungsgesetz für Illegale „nicht zur leeren Hülle verkommt“. Die Meldepflicht habe sowieso ihren Zweck verfehlt, Illegale ausfindig zu machen: Aus Angst vor Abschiebung wendeten sie sich selbst dann nicht an Ärzte und Ämter, wenn sie schwer krank seien. Im europäischen Vergleich schneide Deutschland schlecht ab: „In keinem anderen Land gibt es diese Einbindung der Sozialbehörden in die Migrationskontrolle.“

Heribert Kentenich, Chef der Frauenklinik der DRK-Kliniken Berlin Westend, nannte den Fall einer Frau, die ein aidskrankes Kind zur Welt gebracht hatte, weil ihre Aids-Infektion unbekannt war – es hätte per Kaiserschnitt gesund geboren werden können. Kentenich sagte, es gebe etwa sechs bis sieben Krankenhäuser in Berlin, die Illegale versorgen. Die Kosten dafür seien aber enorm und müssten zu 80 bis 90 Prozent von den Häusern selbst getragen werden. Andrea Dernbach