Politik: Menschenrechtler in Sorge um langjährig geduldete Ausländer

Berlin - Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International (AI) und Pro Asyl fürchten eine Verschlechterung der Lage von Flüchtlingen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus. Die Innenministerkonferenz, die nächste Woche über einen besseren Aufenthaltsstatus für sogenannte „langjährig Geduldete“ beschließt, werde nach aktuellem Kenntnisstand eine Bleiberechtsregelung beschließen, die „diesen Namen nicht verdient“, sagte die AI-Flüchtlingsreferentin Julia Duchrow. Selbst der Konferenzvorsitzende Günter Beckstein (CSU) rechne nur mit Verbesserungen für weniger als 50 000 der fast 200 000 Flüchtlinge, da die Bedingungen – selbstständiges Bestreiten des Lebensunterhalts und gültige Papiere – für die meisten, auch wegen des deutschen Ausländerrechts, unerfüllbar seien. AI und Pro Asyl erwarten nur für 10 000 bis 30 000 Geduldete Erleichterungen, also ein befristetes Aufenthaltsrecht. Für diese geringe Zahl lasse sich die SPD „ködern“, sagte Duchrow, und akzeptiere Verschlechterungen an anderer Stelle. So sei geplant, Iraker abzuschieben und Geduldete von der Sozialhilfe auszuschließen. „Was Bleiberechtsregelung genannt wird, ist eher eine Vorbereitung darauf, Zehntausende abzuschieben“, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Auch das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR appellierte an die Innenminister, angesichts der Lage im Irak keinen Iraker abzuschieben und ihnen stattdessen den deutschen Arbeitsmarkt zu öffnen. ade

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