Politik : Menschenrechtler kritisiert Verheugen

EU-Kommissar soll kritische Stimmen zu Folter in der Türkei ignoriert haben

Corinna Em,ts

Ankara - Die türkische Menschenrechtsorganisation Human Rights Foundation (TIHV) erhebt schwere Vorwürfe gegen EU-Kommissar Günter Verheugen. Bei seinem Besuch in der Türkei Anfang September habe Verheugen lediglich zweieinhalb Minuten mit Vertretern der Organisation gesprochen „und die Antwort vorgegeben“, sagte TIHV-Präsident Yavuz Önen dem Tagesspiegel. TIHV vertritt anders als etwa Amnesty International die Auffassung, dass in der Türkei nach wie vor „systematisch gefoltert“ wird. Dies habe seine Organisation auch einem von Verheugen entsandten Experten dargelegt. „Es ist unglaublich, wie EU-Kommissar Günter Verheugen zu einem gegenteiligen Ergebnis kommen kann“, sagte Önen.

Verheugen, der am 6. Oktober den Bericht der EU-Kommission zur Türkei vorlegen wird, habe sich lediglich auf die Frage konzentriert, ob Folter von der türkischen Regierung angeordnet werde. „Das ist nicht der Fall“, bestätigte Önen, „aber sie wird von der Regierung geduldet“. Systematische Folter könne auch dann stattfinden, wenn sie nicht direkt von oben angeordnet werde. Nach der Definition des UN-Komitees gegen Folter sei sie dann systematisch, „wenn sie nicht nur zufällig an einem bestimmten Ort und zu einer bestimmten Zeit stattfindet, sondern weit verbreitet ist und vorsätzlich in einem großen Teil des Landes angewandt wird“. Alle drei Kriterien träfen auf die Türkei zu. Vor allem in den Polizeistationen werde selbst bei Bagatelldelikten gefoltert.

Die türkische Organisation Human Rights Association kommt ebenfalls zu diesem Schluss. Amnesty International erklärte hingegen, man teile die Ansicht der EU, dass es in der Türkei keine systematische Folter gebe.

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