Menschenrechtsbeauftragter : Kanzlerin lobt Arbeit Günter Nookes

In der Debatte über die Ablösung des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), gibt es nach offiziellen Angaben noch keine Einigung. Die FDP will selbst die Menschenrechte hüten.

Nooke
Nookes Auftritte galten als schwer vorhersehbar. -Foto: dpa

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hätten in dieser Frage keine Entscheidung getroffen, erklärten Regierungssprecher Ulrich Wilhelm und der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, am Montag. Westerwelle dringt nach Medienberichten darauf, dass in seinem Ministerium angesiedelte Amt mit einem liberalen Politiker zu besetzen.

Der CDU-Politiker Nooke war im März 2006 unter Westerwelles Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) berufen worden. Als einer der Gründe für die Entscheidung galt der Einsatz von Bundeskanzlerin Merkel für den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler und früheren Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, der 2005 aus dem Bundestag ausgeschieden war. Nooke war zu DDR-Zeiten Mitglied einer kirchlichen Oppositionsgruppe und gehörte 1989 zu den Mitbegründern des Demokratischen Aufbruchs.

Die Entscheidung für Nooke kam 2006 überraschend, weil damit das in der großen Koalition geltende Prinzip der Einfarbigkeit von Ministerien durchbrochen wurde, wonach wichtige Posten mit Parteifreunden der Minister besetzt werden sollten. Steinmeier rechnete damals damit, dass ihm ein CDU-Politiker weniger unbequem werden würde als ein Sozialdemokrat. Als Beauftragter setzte sich der heute 50-jährige Nooke dann allerdings unter anderem kritisch mit der China- und Russlandpolitik Steinmeiers auseinander und ging im Streit um den Empfang des tibetischen Religionsführers Dalai Lama durch Merkel im Kanzleramt auf Distanz zum Außenminister. Unabhängig von diesen Positionen galt er im Auswärtigen Amt als ein Beauftragter, dessen Politik und öffentliche Auftritte schwer vorherzusagen waren.

Regierungssprecher Wilhelm sagte am Montag, die Kanzlerin schätze die Leistung des Parteifreundes: „Herr Nooke hat als Menschenrechtsbeauftragter gute Arbeit geleistet.“ Der Berliner CDU-Politiker habe nach Auffassung der Kanzlerin „als profilierter Beauftragter eigene Akzente gesetzt und damit auch einiges in Bewegung gesetzt“.

Die Grünen forderten unterdessen eine Aufwertung des Amtes und seine Ansiedlung im Kanzleramt. Es brauche „bessere Strukturen“, sagte Parteichefin Claudia Roth dem Tagesspiegel: „Statt eines Menschenrechtsbeauftragten im Auswärtigen Amt sollte es einen Menschenrechtsbeauftragten der gesamten Bundesregierung geben, der dann auch für innenpolitische Themen zuständig sein muss“, meinte sie. Nötig sei dann auch, die Position besser auszustatten.

Im Auswärtigen Amt sind seit dem Regierungswechsel eine Reihe von wichtigen Positionen noch unbesetzt.hmt

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