Politik: Menschenrechtsbeauftragter kritisiert Russland scharf

Berlin - Vor den Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und Russland hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), deutliche Worte gegenüber Moskau gefordert. „Wir müssen klar machen, dass wir nicht einfach alles hinnehmen“, sagte Nooke dem Tagesspiegel. Die Menschenrechtslage in Russland habe sich in den vergangenen fünf Jahren verschlechtert, besonders im Hinblick auf Presse- und Versammlungsfreiheit. Die geplanten Einschränkungen für die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sieht Nooke mit Sorge. Auch die Rhetorik von Wladimir Putin lasse aufhorchen: „Der russische Präsident testet gerade aus, wie weit er mit dem Westen gehen kann“, warnte Nooke. „Wir dürfen uns nicht über den Tisch ziehen lassen.“

Bei den Menschenrechtskonsultationen am Donnerstag in Berlin sollen bereits deutliche Worte fallen: „Wir werden die Dinge klar ansprechen“, sagte Nooke. Auf der Tagesordnung stehen Fragen zur Rechtsstaatlichkeit in Russland – von Festnahmen ohne gerichtliche Grundlage bis hin zum Funktionieren der Justiz.

Konkret ansprechen will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auch die Fälle des früheren Jukos-Chefs Michail Chodorkowskij und seines Geschäftspartners Platon Lebedew. Mit großer Sorge sieht man in Berlin die Haftbedingungen und die Behinderung ihrer Rechtsanwälte. „Es kann nicht sein, dass man Chodorkowskij noch einmal einen Prozess macht, damit er nicht wegen guter Führung vorzeitig aus der Haft entlassen wird“, sagte Nooke. Zu einem Gesetz, das die Arbeitsmöglichkeiten von NGOs beschränkt, haben NGO-Vertreter dem Kreml Änderungen vorgeschlagen. Diese müssten noch vor dem Sommer in die Duma eingebracht werden, forderte Nooke.

Unstimmigkeiten gab es bereits über den Ort für die Gespräche: Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hätte es vorgezogen, wenn sie in Moskau stattfänden. Schließlich sollten auch Vertreter russischer NGOs gehört werden. Der Kreml habe ein Treffen im eigenen Land abgelehnt, heißt es in Berlin. Die NGOs sind trotzdem dabei: Auf Einladung des Auswärtigen Amtes sprechen sie am heutigen Mittwoch mit EU-Vertretern. cvs

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