Menschenrechtsdialog mit China : „Zu einem diplomatischen Ritual verkommen“

Die Bundeskanzlerin will in China über ihre „Überzeugungen und Werte so sprechen wie in Deutschland“. Wird sich Peking in seiner Menschenrechtspolitik davon beeindrucken lassen?

Das hängt davon ab, wie sie das Thema anspricht. Wenn sie nur in allgemeiner Form von ihren Überzeugungen und Werten spricht, wird es niemanden beeindrucken. Denn Peking weiß sehr genau, dass westliche Politiker auf die Erwartungen ihrer Wähler eingehen müssen, insofern werden allgemeine Bemerkungen zum Thema Menschenrechte als Teil des politischen Pflichtprogramms toleriert. Sollte sie jedoch konkreter werden, würden ihre Worte natürlich beachtet.

Angela Merkel repräsentiert als deutsche Bundeskanzlerin nicht nur einen wichtigen Handelspartner Chinas, sie wird in Peking als vielleicht einflussreichste Politikerin Europas angesehen. Würde sie persönlich Einzelfälle ansprechen oder zum Beispiel vor einer Legalisierung heimlicher Hausarreste durch die derzeit diskutierte Novellierung des Strafprozessrechts warnen, wäre das ein deutliches Signal.

Sie haben über den EU-Menschenrechtsdialog mit China geforscht. Zu welchen Erkenntnissen sind Sie gelangt?
Der Menschenrechtsdialog der Europäischen Union wurde 1995 auf Vorschlag Chinas begonnen. Im Gegenzug sollte die EU zusichern, Chinas Menschenrechtssituation nicht mehr öffentlich in der UN- Menschenrechtskommission zu kritisieren. Das für Peking heikle Thema Menschenrechte wurde so hinter verschlossene Türen verbannt. Ein diplomatisch kluger Schachzug, wie Kritiker von Anfang an bemerkten. Aber in der EU hoffte man Mitte der 90er Jahre auch, dass ein vertraulicher, regelmäßiger Dialog mit Peking Raum für konstruktiven Austausch bieten könne. Dies hat sich leider nicht bewahrheitet. Ein wichtiger Grund ist der Gesprächspartner: Das chinesischen Außenministerium hat kaum innenpolitischen Einfluss und verfolgt vor allem das Ziel, Kritik aus dem Ausland einzudämmen. Der Menschenrechtsdialog ist daher zu einem diplomatischen Ritual verkommen. Und es verwundert nicht, dass die chinesische Delegation dabei in den letzten Jahren immer selbstbewusster auftritt. Kürzlich hat Peking die Frequenz des Menschenrechtsdialogs auf einmal im Jahr reduziert, gegen den Willen der EU.
Hat der Menschenrechtsdialog in China etwas bewirkt – wie stellt sich die Situation im Land heute dar?
Menschenrechtsorganisationen berichten von einer dramatischen Zuspitzung politischer Kontrolle in China – und von einer Welle außergewöhnlich harter Haftstrafen für Dissidenten. Es gab aber auch positive Entwicklungen. Zum Beispiel wurde 2003 eine Form der Verwaltungshaft abgeschafft, 2004 wurde der Menschenrechtsschutz in die chinesische Verfassung aufgenommen. Seit 2007 wird jedes Todesurteil vom Obersten Volksgerichtshof überprüft, was vermutlich zu einem Rückgang der Vollstreckungen geführt hat. Es gibt auch neue Bestimmungen, die durch Folter erzwungene Geständnisse vor Gericht anfechtbar machen. All diese Entwicklungen gehen jedoch vor allem auf inländische Forderungen zurück. Das westliche Ausland konnte bisher nur durch Druck und Anreize Einfluss nehmen, so wären die Untersuchungen des Uno-Sonderberichterstatters über Folter 2005 in China ohne Druck aus den USA vermutlich nicht möglich gewesen. Das gilt auch für mehrere Freilassungen politischer Gefangener. Europas bedingungsloser Menschenrechtsdialog kann dagegen keine derartigen Erfolge vorweisen.

Die Befürworter der „stillen Diplomatie“ argumentieren, offene Kritik würde China brüskieren und die Beziehungen insgesamt gefährden. Was ist daran falsch?
Der institutionalisierte Menschenrechtsdialog isoliert ein brisantes Thema und erleichtert somit die politischen Beziehungen mit China, das ist richtig. Offene Kritik wird nicht goutiert, das ist auch richtig. Seit zwei Jahrzehnten setzt Peking alles daran, genau diese zu unterbinden, zunächst eben mit taktischen Zugeständnissen und nun mit der Androhung von politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen. Aber das bedeutet nicht, dass offene Kritik falsch ist. Im Gegenteil – es zeigt, dass Peking auf Kritik empfindlich reagiert.

Die eigentliche Frage ist doch: Was ist uns die Menschenrechtspolitik wert? Sind wir bereit, im Namen der Menschenrechte auch politische und wirtschaftliche Risiken einzugehen? Kurzfristige Verstimmungen sind wahrscheinlich, aber das langfristige Risiko ist vergleichsweise klein, das hat nicht zuletzt die deutsche Bundeskanzlerin mit ihrem durchaus kritischen Ansatz in der Vergangenheit bewiesen.