Menschenrechtsgericht : Vertriebene Zyprerin bekommt 800.000 Euro

Die Türkei muss einer griechischen Zyprerin, die nach dem Einmarsch türkischer Truppen aus dem Norden der Insel vertrieben wurde, 800.000 Euro zahlen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Straßburg - Zuvor waren Verhandlungen zwischen Ankara und der 61-jährigen Klägerin über eine gütliche Einigung gescheitert. Wie tausende andere griechische Zyprer hatte die Frau 1974 bei der Flucht vor den türkischen Besatzungstruppen ihr gesamtes Eigentum zurückgelassen - drei Häuser, eine Wohnung und ein Geschäft. Gegen die Entscheidung einer kleinen Kammer können beide Seiten Rechtsmittel einlegen.

Der Gerichtshof hatte die Türkei im Dezember vergangenen Jahres aufgefordert, einen Beschwerdeweg zu schaffen, der eine "effiziente und tatsächliche Entschädigung" aller Kläger ermöglicht. Mittlerweile habe die Regierung in Ankara entsprechende Schritte eingeleitet, stellten die Richter fest. Damit habe sie den Straßburger Urteilen Rechnung getragen.

Flut von 1400 Beschwerden

Auf Ankara könnte nun eine Flut von Entschädigungsforderungen zukommen: Allein vor dem Straßburger Gerichtshof sind noch rund 1400 Beschwerden von griechischen Zyprern anhängig, die durch den türkischen Einmarsch ihr Eigentum verloren. Die Urteile des Menschrechtsgerichthofs sind für alle Mitgliedsstaaten des Europarats, zu denen die Türkei gehört, bindend.

Bereits 1998 hatten die Straßburger Richter die Türkei wegen einer ähnlichen Klage zu einer Schadensersatzzahlung verurteilt. Die Türkei weigerte sich aber jahrelang, das Urteil umzusetzen - mit dem Argument, sie sei für Vorgänge in der - international nicht anerkannten - Türkischen Republik Nordzypern nicht zuständig. Dem widersprach der Straßburger Gerichtshof unter Hinweis auf die dort stationierten türkischen Besatzungstruppen. Nach wiederholten Aufforderungen des Europarats gab Ankara schließlich nach und zahlte der Frau im Dezember 2003 die geforderte Summe in Höhe von rund 1,12 Millionen Euro. (tso/AFP)

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