Politik : Menschenrechtslage: China protestiert gegen Bundestags-Resolution

Die chinesische Regierung hat scharf gegen die Resolution des Bundestages protestiert, in der die Menschenrechtslage in China als unbefriedigend kritisiert wurde. Das Außenministerium äußerte am Dienstag das "starke Missfallen" Pekings. Der Bundesregierung sei bereits auf diplomatischem Wege ein formeller Protest überreicht worden, verlautete aus informierten Kreisen. Der Bundestag habe "halsstarrig" die Entschließung angenommen, "die Tatsachen verfälscht", skrupelos die Menschenrechtssituation kritisiert und sich in Chinas innere Angelegenheiten "eingemischt", hieß es weiter in der Mitteilung des Außenministeriums.

Der Bundestag hatte am Donnerstag die Entschließung angenommen, in der auch die Bundesregierung aufgefordert wurde, im Dialog mit China stets die Menschenrechte anzusprechen.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben