Menschenrechtsverletzungen : Amnesty: Ägyptens Polizei brutal wie zu Zeiten Mubaraks

Die jungen Menschen, die im Januar 2011 die Revolution ausriefen, wollten in einem Rechtsstaat leben. Doch von diesem Ziel ist Ägypten noch weit entfernt, wie Amnesty International jetzt festgestellt hat.

Immer wenn in Ägypten Polizei und Demonstranten aufeinander treffen, wird es gefährlich, klage Amnesty International.
Immer wenn in Ägypten Polizei und Demonstranten aufeinander treffen, wird es gefährlich, klage Amnesty International.Foto: dpa

Die Menschenrechte werden in Ägypten heute noch genauso mit Füßen getreten wie in der Ära von Präsident Husni Mubarak. Wer in die Hände der Sicherheitskräfte gerät, dem drohen weiterhin sexuelle Gewalt und Elektroschocks. Zu diesem Schluss kommt ein am Dienstag in Kairo veröffentlichter Bericht der internationalen Menschenrechtsorganisation Amnesty International über Gewalt durch Polizeikräfte und Soldaten.

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Junge Männer liefern sich Straßenschlachten mit der pakistanischen Polizei. Die erwarteten Proteste nach dem Freitagsgebet sind in vielen Ländern friedlich verlaufen. In Pakistan aber kamen mindestens zwei Menschen bei Ausschreitungen ums Leben.Weitere Bilder anzeigen
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21.09.2012 14:25Junge Männer liefern sich Straßenschlachten mit der pakistanischen Polizei. Die erwarteten Proteste nach dem Freitagsgebet sind in...

Darin heißt es, Präsident Mohammed Mursi und die neue Regierung hätten bislang nichts gegen die weit verbreitete Misshandlung von Demonstranten und Häftlingen unternommen. Auch dem Obersten Militärrat, der nach dem erzwungenen Rücktritt Mubaraks im Februar 2011 für 16 Monate die Macht übernommen hatte, stellen die Menschenrechtler ein schlechtes Zeugnis aus.

Der Bericht führt Beispiele von Demonstranten auf, die mit Elektroschocks traktiert und sexuell gedemütigt wurden. Polizisten und Soldaten hätten auf Proteste mehrfach mit „exzessiver Gewalt“ reagiert, heißt es. Dadurch hätten sie den Tod Dutzender Demonstranten provoziert, prangert Amnesty an.

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Enttäuschte Hoffnungen. Im Januar und Februar 2011 waren sie Teil des Arabischen Frühlings. Zehntausende demonstrierten tagelang auf dem Tahrir-Platz in Kairo.Weitere Bilder anzeigen
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21.12.2011 09:06Enttäuschte Hoffnungen. Im Januar und Februar 2011 waren sie Teil des Arabischen Frühlings. Zehntausende demonstrierten tagelang...

Die Organisation erinnert die neue ägyptische Führung, die von den islamistischen Parteien dominiert wird, an ihre historische Verantwortung. Einer der Auslöser für die sogenannte ägyptische Revolution vom 25. Januar war der Tod von Chaled Said aus Alexandria gewesen. Der junge Mann war von zwei korrupten Polizisten zu Tode geprügelt worden.

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Fast 30 Jahre lang herrschte Husni Mubarak über Ägypten. Im Zuge des Arabischen Frühlings im Frühjahr 2011 trat er zurück. Im Juni 2012 wurde Mubarak zu lebenslanger Haft verurteilt.Alle Bilder anzeigen
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20.06.2012 01:22Fast 30 Jahre lang herrschte Husni Mubarak über Ägypten. Im Zuge des Arabischen Frühlings im Frühjahr 2011 trat er zurück. Im Juni...

Doch laut Amnesty müssen Polizisten und Soldaten auch heute in der Regel nicht mit harten Strafen rechnen, wenn sie willkürlich Zivilisten angriffen oder misshandelten. Die ganze Enttäuschung einer Generation, die gehofft hatte, nach Mubaraks Sturz werde nun ein neues, besseres Zeitalter anbrechen, spricht aus dem Kommentar eines von Amnesty befragten Folteropfers.

Islam Mustafa Abu Bakr (19) sagte: „Wie können sie uns nur so demütigen, und dann kommen sie auch noch ungeschoren davon, nach allem, was wir während der Revolution getan haben, um dieses Land besser zu machen.“ Abu Bakr wurde wegen seiner Teilnahme an den Protesten vor dem Kabinettsgebäude im Dezember 2011 angeklagt.

Mursi hat zwar eine Reform des Polizeiapparats versprochen. Doch diese lässt bislang auf sich warten. Von denjenigen Ägyptern, die der Proteste müde sind und glauben, die Polizei müsse „hart durchgreifen“, um die Sicherheit im Lande wieder herzustellen, hat der Präsident jedoch keine Kritik zu befürchten.

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