Politik : Menschenrechtsverletzungen: In 153 Ländern wird gefoltert

Claudia von Salzen

In 153 Ländern der Welt sind in den vergangenen drei Jahren Menschen gefoltert worden. In mehr als 80 Ländern starben Menschen an den Folgen der Folter. Das geht aus einem Bericht hervor, den amnesty international am Mittwoch in Berlin vorlegte. Gleichzeitig eröffnete die Menschenrechtsorganisation eine weltweite Anti-Folter-Kampagne.

"Folter ist ein Thema, von dem viele glaubten, es gehört der Vergangenheit an", sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international, Barbara Lochbihler. Doch leider gehöre Folter weiterhin zur Tagesordnung. Nicht nur in Militärdiktaturen und autoritären Regimen, sondern auch in demokratischen Staaten werde gefoltert, betont amnesty. Die Foltermethoden reichen von Schlägen über Isolationshaft und Elektroschocks bis hin zu Vergewaltigungen. Zu den Tätern zählen Polizisten, Geheimdienstmitarbeiter, Armeeangehörige oder paramilitärische Gruppen. Die Opfer kommen oft aus den ärmsten Gruppen der Gesellschaft. Die Menschenrechtsorganisation verweist auch auf den Zusammenhang von Folter und Diskriminierung: Angehörige sozialer, politischer oder ethnischer Minderheiten werden besonders häufig Opfer von staatlichen Übergriffen. Einwanderer und Asylbewerber sehen sich rassistisch und fremdenfeindlich motivierter Misshandlung durch Beamte ausgesetzt. Auch die Abschiebepraxis in Europa wird von amnesty kritisiert: "In Belgien, Deutschland, Österreich, der Schweiz und Großbritannien sind Ausländer bei Abschiebungen gestorben - offensichtlich als Resultat der exzessiven Gewaltanwendung durch Polizeibeamte und gefährlicher Methoden zur Ruhigstellung der Flüchtlinge."

Nach Schätzungen von amnesty international sind 20 bis 25 Prozent der in Deutschland lebenden Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge Folteropfer. Da Flüchtlinge, die in ihrer Heimat Misshandlungen ausgesetzt waren, noch lange danach traumatisiert sind, fällt es ihnen meist schwer, bei einer ersten Anhörung über die Folter zu berichten. Es sei geradezu zynisch, wenn der Asylantrag dann mit der Begründung abgelehnt werde, dass ein konkreter und lebensnaher Sachvortrag gefehlt hat, kritisierte Lochbihler. Amnesty fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, abgelehnte Asylbewerber bei drohender Folter nicht in ihr Heimatland abzuschieben. Lochbihler verwies auf den Fall eines kurdischen Asylbewerbers, der 1998 aus Deutschland in die Türkei abgeschoben und dort schwer gefoltert worden war.

Nach wie vor gehen die Täter in den meisten Fällen straffrei aus. In der Türkei standen nach Angaben von amnesty in den vergangenen fünf Jahren mehr als 570 Angehörige der Sicherheitskräfte wegen Folter vor Gericht. Lediglich zehn von ihnen wurden verurteilt. Der Kampf gegen die Straffreiheit der Täter ist daher auch eines der zentralen Ziele der Kampagne. In den kommenden 15 Monaten wollen eine Million amnesty-Mitglieder weltweit an Regierungen appellieren, Folter zu bekämpfen. Dabei wird amnesty erstmals von prominenten Botschaftern, darunter die Schauspielerin Meret Becker, unterstützt.

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