Politik: Merkel – allein an der Spitze Wiederwahl mit 93 Prozent / CDU-Chefin will Streit der Parteiflügel beenden / Stellvertreter abgestraft

Mit einem sehr guten Wahlergebnis hat die CDU auf ihrem Parteitag in Dresden ihre Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, demonstrativ gestärkt. Ihre Stellvertreter, besonders der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, schnitten dagegen deutlich schlechter ab. Der Parteitag hatte unerwartet ausführlich und offen über Rüttgers’ Forderung debattiert, die CDU müsse ihr soziales Profil schärfen.

Merkel erhielt 93 Prozent der Stimmen, deutlich mehr als auf dem Parteitag in Düsseldorf vor zwei Jahren, als 88,4 Prozent der Delegierten für sie gestimmt hatten. Zu den vier stellvertretenden Vorsitzenden der CDU wurden Bildungsministerin Annette Schavan (78,4 Prozent), der hessische Ministerpräsident Roland Koch (68,1), der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (66,7) und Rüttgers (57,7) gewählt.

Merkels Generalsekretär Ronald Pofalla wurde mit 81,7 Prozent im Amt bestätigt, erhielt damit aber einen Dämpfer. Der 47-Jährige war vor einem Jahr vom CDU-Vorstand berufen worden. Auf einem Kleinen Parteitag hatte er im Februar 97,4 Prozent erhalten. Der Unmut gegen Pofalla war in den vergangenen Monaten gewachsen. Seine Kritiker werfen ihm vor, die Handschrift der CDU in der großen Koalition nicht genug sichtbar zu machen. Pofalla gilt als enger Vertrauter der Kanzlerin.

Neuer Schatzmeister der Partei ist Eckart von Klaeden aus Niedersachsen, er löst Wolfgang Peiner ab. Zum ersten Mal zieht Friedbert Pflüger in das Präsidium der CDU ein. Der Berliner Oppositionsführer nimmt dort den Platz des brandenburgischen CDU-Vorsitzenden Jörg Schönbohm ein, der nicht mehr auf die nötige Anzahl von Stimmen kam. Die übrigen Präsidiumsmitglieder sind Wolfgang Schäuble, Dieter Althaus, Karl-Josef Laumann, Ursula von der Leyen, Hildegard Müller und Maria Böhmer.

Merkel stellte sich sowohl hinter die Initiative von Jürgen Rüttgers zum Arbeitslosengeld als auch hinter den baden-württembergischen Antrag, der betriebliche Bündnisse für Arbeit und eine Lockerung des Kündigungsschutzes vorsieht. „Für mich gehören diese Anträge zusammen“, sagte sie. „Flügel geben Auftrieb“, rief Merkel den Delegierten mit Blick auf die monatelange Richtungsdebatte um das soziale Profil der Partei zu, die Rüttgers mit seiner Forderung nach längerer Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für langjährig Versicherte begonnen hatte. „Das gelingt aber nur, wenn die Flügel nicht gegeneinander stehen, sondern miteinander versuchen, das Beste aus unserem Land zu machen.“

Die anschließende Debatte um die Anträge von Rüttgers und Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Günther Oettinger dauerte mehr als zwei Stunden, doppelt so lange wie geplant. Dabei stellten sich drei Länderchefs – Wulff, der Hamburger Ole von Beust und Oettinger – gegen Rüttgers’ Plan, das Arbeitslosengeld I an die Dauer der Beitragszahlungen zu koppeln. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller dagegen unterstützte Rüttgers.

Rüttgers verteidigte sich gegen den Vorwurf, seine Forderung lenke die CDU nach links: „Wenn 80 Prozent das wollen, dann ist das nicht links, sondern Mitte der Gesellschaft.“ Oettinger hielt dagegen: Die beste Sozialpolitik sei die Förderung von Wachstum und Beschäftigung.

Beide Anträge wurden schließlich am frühen Abend vom Parteitag mehrheitlich angenommen und an die Bundestagsfraktion überwiesen.

In ihrer Rede verteidigte sich Merkel auch gegen die Kritik an der von ihr ausgerufenen Politik der kleinen Schritte. Es gebe nicht die eine „Großmaßnahme“, die Deutschland gesunden lasse. „Manchmal habe ich den Eindruck, manche warteten auf den Urknall, und dann werde schon alles wieder gut. Das gibt es nicht, das ist Träumerei und hat nichts mit realer Politik zu tun“, sagte die Kanzlerin. Auch weiter gelte: „Wir gehen viele kleine Schritte in die richtige Richtung.“ Die Delegierten feierten Merkel nach ihrer Rede mit sechsminütigem Applaus. Inhaltlich ging die Kanzlerin auf Konfrontationskurs zu den Vereinbarungen mit der SPD in der Atom- und Europapolitik. Den Atomausstieg, bei dem es laut Koalitionsvertrag bleiben soll, nannte sie unsinnig. „Eines Tages werden das die Sozialdemokraten noch einsehen, sie brauchen immer etwas länger.“

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