Politik : „Merkel als Chefin? Das ist viel verlangt“

Renate Künast über das Ende des alten Lagerdenkens, neue Wertedebatten und die kleine Welt der Kanzlerin

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Frau Künast, manche haben den Eindruck, Rot-Grün ist schon hundert Jahre her.

Vergangenheit ist nicht mein Thema. Wir müssen schauen, dass wir 2009 wieder dran sind.

Wie ist denn Ihr Empfinden?

Rot-Grün ist noch sehr präsent, die Inhalte sind doch alle noch auf der Agenda: weg vom Öl, die Auseinandersetzung um die Atomenergie, Bildung, die Kinder- und Familienpolitik. Das sind die Themen, die wir Grüne identifiziert haben, die wichtig für die Zukunft des Landes sind.

Gar keine Wehmut?

Keine Zeit dazu.

Das klingt so nach: vorbei und vergessen.

Na gut, manchmal denke ich drüber nach, aber im Wesentlichen halte ich es mit Hesse: „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.“ Ich packe das Neue an.

Erkennen Sie die SPD noch wieder?

Die SPD hat für sich immer noch keine Linie gefunden, das sieht man auch an den Umfrageergebnissen.

In der Bevölkerung hält sich die Trauer um Rot-Grün schwer in Grenzen. Wie ist denn Ihre Erklärung dafür?

Ach, der Vorgängerregierung unter Helmut Kohl ist auch nicht nachgetrauert worden, oder? Man kann das auch ernsthaft nicht von einer Bevölkerung verlangen. Der normale Reflex ist doch: Was sind eigentlich meine Sorgen, wenn ich an morgen denke? Das ist die Andockstelle für Politik. Verantwortungsvolle Politik heißt: Was sind die Probleme von morgen? Auf zwei Dinge braucht man eine Antwort: darauf, was die emotionalen Sorgen sind, und auf das, was du als Politiker analysierst.

Hängt die Zufriedenheit mit der neuen Regierung nur mit Stilfragen zusammen?

Sie spielen auf die vermeintliche Harmonie in der großen Koalition an? Gibt’s die denn? Die ist doch nur geheuchelt.

Der Machismo ist weg – kein großer Schröder, kein großer Fischer mehr, nach dem Motto: in der Heimat geliebt, in der Welt geachtet.

Ja. Wir haben ja nun eine Bundeskanzlerin, jetzt gibt es eine andere Aufführung.

Die heißt?

Demonstrative Gemeinsamkeit in kleinen Trippelschritten – und über allem: die Wertefrage.

Lassen Sie uns kurz beim Stil bleiben. Die SPD-Ministerinnen, die im Kabinett verblieben sind, loben Merkels Verbindlichkeit. Sind Sie neidisch, das nicht auch kennen gelernt zu haben?

Dass ich mir Angela Merkel als Chefin wünschen soll, das ist ein bisschen viel verlangt. Aber einen diskursiven Stil, etwas mehr Nachdenklichkeit und etwas weniger Basta, halte ich schon für wünschenswert. Ich sage aber auch: Stil ist nicht alles, die Ergebnisse sind entscheidend.

Rot-Grün hat zu viel Wind gemacht?

Sagen wir es so: Wir haben eine Vielzahl von guten Ideen – von der Analyse bis zur Verwirklichung – nicht hinreichend klar zusammengefügt. Manchmal hat das bindende Glied gefehlt.

Das klingt nach vernichtender Kritik.

Na ja. Aber nehmen Sie den Umbau des Sozialstaates …

… eine Katastrophe, wenn man die Zahlen sieht …

… aber trotzdem notwendig. Unser großer Fehler war, dass wir es am Ende in trockenen, dürren Zahlen vorgetragen und dabei vergessen haben zu verdeutlichen, dass es allein schon aufgrund der demografischen Entwicklung zwingend war, die Gesellschaft in Bewegung zu versetzen. Kurz, es hätte eine gesellschaftliche Debatte über die Frage geführt werden müssen: Was ist jetzt nötig? Wir wissen aber auch, dass dagegen eine starke Union stand mit vielen Lobbys im Rücken.

Dann stimmt der Schröder-Satz also doch: Rot-Grün hat nie so recht zu den Problemen des Landes gepasst. Schönes Beispiel: Die Aufregung über die immer noch hohen Arbeitslosenzahlen ist seit dem Start der großen Koalition praktisch nicht mehr vorhanden.

Ein Volk kann nicht in Daueraufregung sein. Abgesehen davon haben wir in Deutschland nun auch die Pattsituation nicht mehr. Die CDU, die vorher jedes Problem herausposaunt hat, schweigt nun offensiv. Wo ist denn das Unionsgeschrei heute, dass dieses Land noch nicht hinreichend auf die Herausforderungen der Globalisierung vorbereitet sei? Ich höre nichts.

Die große Koalition macht es der Opposition viel schwerer als vorher gedacht?

Nein, dass es schwer werden würde, habe ich schon geahnt. Große Koalitionen bergen immer die Gefahr, dass sich Mehltau aufs Land legt. Opposition, zumal, wenn sie auf drei kleine Parteien verteilt ist, hat nun mal nicht die gleiche Schlagkraft.

Haben die Grünen ihre Rolle überhaupt schon gefunden?

Die Oppositionspartei muss noch erfunden werden, die innerhalb von drei Monaten so groß und glänzend dasteht. Man kann auch nicht so tun, als ob wir 40 Prozent hätten. Aber: Wir sind auf einem guten Weg, wir können mittlerweile durchaus darüber diskutieren, was wir für Fehler unter Rot-Grün begangen haben.

Was war denn der Hauptfehler?

Es wurde zu wenig erklärt, Reformen fordern von Menschen Veränderungen ab. Der Bezug zu den konkreten Sorgen der Menschen ist nicht immer ausreichend hergestellt worden. Es ist nicht klar geworden, wie viel Freiheit und wie viel Verantwortung dieses Land braucht.

Erklärt Merkel das? Niemand fragt sie, warum sie ihre Positionen verändert hat.

Doch, das passiert schon. Aber hundert Tage hat jede Regierung Zeit. Da kommt auch keine Opposition durch, wenn sie gleich loskräht, was alles falsch ist. Jetzt hat Frau Merkel wieder deutschen Boden betreten, es geht nicht mehr, dass sie nur in der ganzen Welt herumreist. Sie kann sich nun nicht mehr an den zentralen Fragen entlangschweigen. Man wird einen Abgleich machen müssen mit ihrer Leipziger Parteitagsrede und all dem, was sie tut. Ich hab ihren Satz noch im Ohr: „Besser für die Menschen, besser für Deutschland.“ Mal gucken, ob sie es tatsächlich bringt.

Das bringt sie mit: Sie ist gegen Guantanamo, für Mindestlöhne, für eine Gesundheitspolitik auf sozialdemokratischer Grundlage, und sie ist auf der Suche nach einem Ordnungsrahmen für die Globalisierung. Im Prinzip müsste Merkel damit doch auch für Sie ein Koalitionspartner sein.

Bitte, wenn ich das höre, empfinde ich heiligen Zorn. Merkels Ordnungsrahmen für die Globalisierung ist doch naiv! Das ist doch Merkels kleine heile Welt. Jetzt soll den Menschen suggeriert werden, man könnte, ganz nett, mal der Globalisierung einen nationalen Ordnungsrahmen überstülpen. Da ist sie doch sehr spät aufgewacht. Da hat sie 15 Jahre geschlafen. Bis jetzt hat sie an den Punkten, an denen sie es hätte beweisen können, noch nichts getan, auf EU-Ebene im Agrarbereich zum Beispiel. Da hält sie an den alten Lobbys fest. Den Einstieg ins Soziale und die Ökologie als Kriterium für den internationalen Handel – dafür, wofür wir Grünen immer gekämpft haben –, da kommt von ihr doch gar nichts. Oder nehmen wir die Dienstleistungsrichtlinie? Das Problem hat Merkel doch ausgesessen und am Ende einen faulen Kompromiss hingenommen. Soziale Standards werden doch nicht eingehalten. Sie präsentiert sich jetzt als Hohepriesterin von Werten. Mal abwarten, aber ich glaube, wir können uns am Ende der von Ihr angestoßenen Wertedebatte nichts kaufen.

Sie hat ihre Prinzipien der Realität angepasst?

Sie hat ihre Äußerungen der Realität angepasst, aber noch nicht die Prinzipien.

Welche Prinzipien sehen Sie?

Keine. Prinzipien müssten ja identifizierbar sein. Selbst bei der Föderalismusreform, die sie ja als Mutter aller Reformen einführen will, ist das nicht der Fall. Das ist doch auch wieder Merkel pur – sie hat sich dazu bislang nie inhaltlich geäußert. Wer über Chancen und Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft redet, muss den Finger auf das Thema Bildung legen. Merkel lässt es zu, dass die Föderalismusreform die Bildung komplett zerlegt. 16 Bundesländer haben 16 Varianten und null gesamtstaatliche strategische Bildungsplanung. Und sie kommt jetzt mit Werten – das ist doch nur ein Deckmäntelchen, um die Leute einzulullen. Das ist der Versuch, noch die letzten Arbeiter von der SPD wegzuholen. Sie holt die mit der Emotion. In Wahrheit ist dahinter aber eine Politik, die das, was die Werte suggerieren, gar nicht tut.

Was ist falsch daran, sich ein bisschen durchzuwursteln und immer das abzuarbeiten, was gerade ansteht, eher ereignisgetrieben als von einer Idee beseelt?

Meinen Sie das jetzt ernst? Da stellt sich doch die Grundsatzfrage, nämlich: Wofür haben wir eigentlich Politiker? Das Volk delegiert, und Politiker müssen sich Gedanken machen, wie sie das erfüllen. Mit das Wichtigste an Politik ist doch die Analyse. Die Sorgen der Menschen von heute sind das eine, die Sorgen von morgen muss man aber auch im Blick haben. Dafür kriegen wir hier in Berlin unsere Diäten.

Noch mal zurück zu Frau Merkel. Sie hat sich den Sozialdemokraten angenähert. Macht Sie das nicht hoffnungsfroh, dass sie es im Zweifel auch mit den Grünen könnte?

Sie hat sich doch nicht gewandelt. Es ist noch viel zu früh, das Verbale als Wandlung zu bezeichnen. Ich habe immer noch ihre marktradikale Leipziger Rede im Kopf und konzentriere mich auf die Fragen, die für die Grünen anstehen: Wie verbinden wir Freiheit mit Gerechtigkeit …

… „Gerechtigkeit durch Freiheit“, bitte, das ist das Merkel-Motto.

Ja, Supersatz. Das zeigt doch, wie sehr man aufpassen muss. Sie kommt in neuen Kleidern daher, aber dieser Satz hört sich doch verdächtig nach Leipzig an. Sie sagt nicht Freiheit und Verantwortung. Ich muss doch als Steuerzahler auch gucken, was trage ich als Mensch eigentlich zum Gemeinwesen bei. Was biete ich, damit wir ein gutes Bildungssystem haben, damit wir soziale Institutionen haben, die funktionieren. So diskutiert sie aber nicht. Werte – das heißt bei ihr: Freiheit und los geht’s! Das bedeutet, wer den spitzesten Ellenbogen hat, der kommt am weitesten. Wir sagen als Grüne, dass zur Freiheit immer auch der Verantwortungsteil gehört.

Okay, das sind die Unterschiede, fein herausgearbeitet. Aber die Grünen müssen sich doch auch irgendwann mal wieder um die Grünen kümmern. Eine Annäherung an die Union ist da keine Option?

Die Reduzierung auf alte Optionen ist weg. Die Debatte wird kommen, aber sie braucht Zeit. Ein altes Lagerdenken gibt es jedenfalls nicht mehr. Wir sehen in diesen olympischen Tagen ja viel Eiskunstlaufen – die Union ist gerade in der Luft und dreht sich dreimal um die eigene Achse, aber sie ist noch nicht wieder auf dem Eis gelandet. Das will ich schon erst mal abwarten.

Warten Sie mal nicht zu lange. Die Grünen werden doch mit keinem wichtigen Thema dieser Tage in Verbindung gebracht. Bürgerrechte, Energiepolitik, Familienpolitik: Wofür soll man die Grünen noch wählen?

Wir sind die, die sich am intensivsten mit den Sorgen von morgen beschäftigen. Wir haben ein Koordinatenkreuz – und das heißt Gerechtigkeit. Es stimmt schon, es ist in der Opposition mühsamer, Gehör für seine Positionen zu finden, als wenn man in der Regierung ist. Aber wir werden dafür kämpfen. Wir Grüne müssen zeigen, dass wir uns treu bleiben, indem wir uns an Themen weiterentwickeln.

Sehen sich die Grünen als Elite?

Nein, allenfalls als Avantgarde.

Bringen Sie es doch mal auf einen Begriff für die Menschen da draußen: Was sollen die Grünen sein?

Um es auf einen Begriff zu bringen, brauchen wir schon noch mal eine viertägige Klausur mit einer Agentur, die eine griffige Formulierung für analytische Vordenker in Sachen Gerechtigkeit bringt. Und was unsere strategischen Optionen angeht, ist klar: Die Türen sind offen.

Dann stimmt also: Opposition ist Mist?

Nein, Regieren ist schöner.

Mit Künast sprachen Stephan-Andreas Casdorff und Axel Vornbäumen.



Zur Person

KÄMPFERIN

ist sie auch. Wer jetzt Schröder fragen könnte… Aber auch bei ihren Grünen wissen sie’s, und deswegen haben sie Künast gewählt, zur Fraktionschefin. Sie ist ja auch längst nicht mehr so links. Sie wäre übrigens auch kämpferisch und selbstbewusst genug gewesen, die Nachfolge von Joschka, dem Großen, anzustreben. Als Vizekanzlerin.


SKATERIN

ist sie immer noch. Eine flotte Fünfzigerin sozusagen. Wenn Berlin mal wieder rollt, ist sie dabei. Jetzt noch eher, weil sie nicht mehr regiert, sondern opponiert. Obwohl: Berlin wählt demnächst, und sie sagt zwar immer, dass sie hier nicht in die Regierung will, aber wie sagt „Münte“, der Politik-Philosoph: „Opposition ist Mist.“

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