Politik: Merkel appelliert an Spendensünder

Die CDU-Führung will noch einmal versuchen, Spenden-Sünder aus den eigenen Reihen ohne Gerichtsverfahren zu einer Entschädigungsleistung für angerichtete Schäden zu bewegen. CDU-Chefin Angela Merkel berichtete nach Angaben von Teilnehmern am Montag im Parteipräsidium, entsprechende Bestrebungen seien noch im Gange. Sie kündigte an, dass sie der Parteispitze am 2. Dezember, also am Vortag des Dresdner Parteitags, einen Zwischenstand "und vielleicht auch etwas mehr" berichten werde. Der Essener Parteitag hatte der Parteiführung der Union im Frühjahr 2000 den Auftrag erteilt, bis zum nächsten Parteitag zu entscheiden, ob und gegen wen die Partei im Zuge der Spendenaffäre juristisch vorgeht.

Zwangsmittel gegen den Ex-Vorsitzenden Helmut Kohl hat Merkel inzwischen ausgeschlossen. In Frage kämen theoretisch Klagen gegen frühere Funktionäre und externe Helfer wie die Ex-Schatzmeister Walter Leisler Kiep und Brigitte Baumeister, die früheren Mitarbeiter der Parteizentrale Terlinden und Lüthje und den einstigen Kontenverwalter Weyrauch. Das Hauptaugenmerk der Parteiführung richtet sich auf Kiep und Baumeister. Die CDU hatte für den von Kiep nicht verbuchten Millionen-Koffer des Waffenlobbyisten Schreiber mit zwei Millionen Mark büßen müssen, die von Baumeister nicht korrekt verbuchte Schreiber-Spende von 100 000 Mark an den damaligen Fraktionschef Wolfgang Schäuble hatte die CDU weitere 200 000 Mark Strafe gekostet.

In den CDU-Gremien wurde ebenso wie im CSU-Vorstand in München noch einmal über die Kanzlerkandidatur gesprochen. Sowohl Merkel als auch der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber betonten, es bleibe beim früher vereinbarten Zeitplan. Merkel wollte sich im CDU-Vorstand auch auf eine Nachfrage des Bremer CDU-Chefs Bernd Neumann nicht näher auf Daten und Verfahren festlegen. Sie ermahnte vielmehr die Mitglieder des Führungsgremiums, nicht durch immer neue Debatten die Sachpolitik zu überdecken, die den Parteitag am 3. und 4. Dezember in Dresden bestimmen müsse. Auch Stoiber schloss in München auf Fragen von Journalisten aus, dass die Entscheidung vor dem oder beim CDU-Parteitag fällt. Dies würde nur von Sachfragen ablenken, sagte er.

Neuer Schatzmeister der CDU soll der Hamburger Finanzsenator Wolfgang Peiner werden. Merkel schlug den Parteigremien den ehemaligen Vorstandschef der Gothaer-Versicherungsgruppe als Nachfolger des Bankiers Ulrich Cartellieri vor. Cartellieri, der das Amt im Zuge der Spenden-Affäre übernommen hatte, hatte vor kurzem seinen Rückzug angekündigt. Peiner soll in Dresden zu seinem Nachfolger gewählt werden.