Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg: Merkel: Integrationsgesetz ist ein Meilenstein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht das neue Integrationsgesetz als wesentlichen Fortschritt für die Eingliederung von Flüchtlingen in Deutschland. „Das ist ein Meilenstein“, sagte Merkel am Mittwoch nach Abschluss der zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Die Maßgabe des Gesetzes laute „fördern und fordern“. Der Staat mache Schutzsuchenden gute Integrationsangebote und verbessere den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Integrationskursen.

Der Staat erwarte aber auch, dass Flüchtlinge dies Angebot annähmen, damit Integration besser gelingen könne. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte: „Das ist ein echter Paradigmenwechsel in Deutschland.“ Der Staat gehe offensiv auf jene zu, die nach Deutschland kämen. Die Botschaft an Flüchtlinge sei: „Wenn du dich reinhängst, dann wird hier was aus dir.“

Der Staat helfe dabei, aber die Flüchtlinge müssten mitmachen. Gabriel sagte, das Integrationsgesetz sei ein erster Schritt Richtung Einwanderungsgesetz. „Das ist sozusagen das Einwanderungsgesetz 1.0.“ Der verbesserte Zugang zum Job- und Ausbildungsmarkt für Flüchtlinge sei auch in wirtschaftlicher Hinsicht ein großer Schritt.

Das Kabinett hatte das Integrationsgesetz am Mittwoch auf den Weg gebracht. Darin ist eine verbesserte Förderung für Flüchtlinge vorgesehen, wie ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt. Enthalten sind aber auch zahlreiche Verschärfungen, wie Leistungskürzungen bei einer Verweigerung von Integrationsangeboten. (dpa)