Politik : Merkel bekommt weniger Stimmen als Merz und Koch

CDU-Parteitag in Hannover bestätigt die Chefin – aber 160 Delegierte waren gar nicht im Saal / Scharfe Angriffe auf Rot-Grün

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Hannover/Berlin (Tsp). Die CDU hat ihre Vorsitzende Angela Merkel mit Vorbehalten im Amt bestätigt. Merkel erhielt beim Parteitag in Hannover am Montag 746 von 818 abgegebenen Stimmen. Allerdings gaben bei der Wahl 160 der 978 eingetragenen Delegierten ihre Stimme nicht ab, was in Parteikreisen als stummer Widerspruch gedeutet wurde. 50 Delegierte stimmten gegen Merkel, 22 Stimmen waren ungültig.

Merkel hatte die CDU vor ihrer Wahl dazu aufgerufen, die Einheit der Union zu wahren und Enttäuschung der Bürger über die rotgrüne Politik in Unterstützung für die CDU umzumünzen. Die CDU müsse Anwalt der Menschen und „Motor der Bewegung“ sein. Zugleich dürfe sie sich nicht davor fürchten, dass ihr „konservatives Tafelsilber aus der Mode gekommen“ sei. Vielmehr müsse sie deutlich machen, dass Familie, Religion oder Heimat so modern seien wie nie. CSU-Chef Edmund Stoiber warnte die Union in einem Grußwort vor einer Strategiedebatte. Die Union habe kein Programm-, sondern ein Vermittlungsproblem gehabt, sagte der als Kanzlerkandidat erfolglose Stoiber.

Scharfe Angriffe richtete Merkel gegen die rot-grüne Regierung, der sie bewussten Betrug an den Wählern vorhielt. Der Vorwurf an die Opposition, sie habe keine Alternativen zu bieten, diene lediglich der Ablenkung von eigener Schwäche. Merkel kündigte an, dass die CDU eine Kommission einsetzen werde, die einen Vorschlag zur Reform der Sozialsysteme ausarbeiten solle.

Bei den weiteren Wahlen wurden Annette Schavan, Christian Wulff, Jürgen Rüttgers und – für den ausgeschiedenen Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe – Christoph Böhr aus Rheinland-Pfalz zu Vize-Vorsitzenden gewählt. Bei den übrigen Wahlen zum Präsidium erhielt der frühere Fraktionschef Friedrich Merz das beste Ergebnis: Er kam auf 876 von 936 gültigen Stimmen. Das wurde als Sympathiebeweis für Merz gegenüber Merkel gewertet. Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch erhielt mit 806 Stimmen absolut mehr Zustimmung als die Parteichefin. Neu in den Vorstand rückte Berlins CDU-Chef Christoph Stölzl ein.

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