• Merkel beruft Steuerreformer in ihr Wahlteam Ex-Verfassungsrichter Kirchhof will System radikal vereinfachen – und keine höhere Mehrwertsteuer

Politik : Merkel beruft Steuerreformer in ihr Wahlteam Ex-Verfassungsrichter Kirchhof will System radikal vereinfachen – und keine höhere Mehrwertsteuer

Antje Sirleschtov

Berlin - Der Steuerexperte und ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof soll in den kommenden Wochen Unions- Kanzlerkandidatin Angela Merkel im Bundestagswahlkampf unterstützen. Merkel werde den 62-jährigen Heidelberger Universitätsprofessor am heutigen Mittwoch als Mitglied ihres Kompetenzteams vorstellen, hieß es in der Unionsführung. Kirchhof ist durch sein radikales Steuerreformkonzept, das nur einen einzigen Steuersatz von 25 Prozent für alle Steuerzahler vorsieht, bekannt geworden. Er soll im Kompetenzteam für die Bereiche Haushalt und Finanzen verantwortlich sein.

Wie am Dienstag weiter bekannt wurde, soll der saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller neben der Verantwortung für den Bereich Arbeit auch den Bereich Wirtschaft in Merkels Wahlkampfteam übernehmen. Für beide Bereiche – Finanzen und Wirtschaft – war ursprünglich CSU-Chef Edmund Stoiber im Gespräch. Der bayerische Regierungschef hatte die Entscheidung über einen Wechsel in die Bundespolitik allerdings auf die Zeit nach dem 18. September verschoben.

Die Berufung des ehemaligen Verfassungsrichters Kirchhof in das Wahlteam der Union stieß in der FDP auf Zustimmung. Der mögliche Koalitionspartner sah darin ein Signal von Merkel für eine schnelle und umfassende Steuerreform. Unter Hinweis auf frühere Aussagen Kirchhofs äußerten die Liberalen zugleich die Hoffnung, dass die Union nun doch auf eine Mehrwertsteuererhöhung verzichtet. Der Name Kirchhof sei ein „mutiges Signal für Steuersenkungen“, sagte FDP-Vorstandsmitglied Daniel Bahr dem Tagesspiegel. Erst vor wenigen Wochen hatte Kirchhof die geplante Mehrwertsteuererhöhung als „Schatten“ auf dem Wahlprogramm der Union bezeichnet. Kirchhof kritisierte insbesondere die Wirkung einer höheren Verbrauchssteuer auf Familien mit Kindern.

SPD-Finanzminister Hans Eichel warf Kirchhof vor, sein Steuerkonzept stelle das Gegenteil von dem dar, was in Deutschland bislang unter einer leistungsgerechten Besteuerung verstanden werde. „Das wäre eine massive Umverteilung der Steuerlast von oben nach unten“, sagte Eichel. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß nannte es „völlig unverständlich“, dass jemand wie Kirchhof zum Kompetenzteam gehören werde, der die von CDU/CSU geplante Mehrwertsteuererhöhung verurteilt habe. Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard sagte dem „Handelsblatt“, er glaube nicht, dass Kirchhofs Steuerkonzept angesichts der angespannten Haushaltslage in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden könne.

Neben Kirchhof und Müller werden Merkels Team der Vizefraktionschef Wolfgang Schäuble, der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus, die niedersächsische Familienministerin Ursula von der Leyen, Parteivize Annette Schavan, der Kulturpolitiker Norbert Lammert (alle CDU), Bayerns Innenminister Günther Beckstein und Gerda Hasselfeldt (beide CSU) angehören.

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